Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Die Grünen) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf der Ziegelwiese in Halle an der Saale.
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Die Grünen planen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Reform der Mietspiegel. Das könnte Auswirkungen auf Vermieter und Mieter haben.

Baerbock für Reform der Mietspiegel

Was der „Supermietendeckel“ der Grünen für Mieter und Vermieter bedeutet

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl planen die Grünen eine Reform der Mietspiegel. Die Immobilienbranche spricht von einem „Supermietdendeckel“.

München/ Berlin - Im Wahlprogramm der Grünen führt besonders ein Thema zu Diskussionen in der Immobilienbranche: Die Mietspiegel. Dabei nimmt das Thema Miete neben Klimaschutz, Steuer- und Sozialpolitik nur wenig Raum ein. Doch die Pläne der Grünen, die Mietspiegel zu reformieren, haben auch Auswirkungen auf Mieter und Vermieter.

Nachdem es im Juni noch interne Streitigkeiten über die Aufnahme des Mietendeckels ins Wahlprogramm der Grünen gab, einigte sich die Partei darauf, ein bundeseinheitliches Konzept vorzuschlagen, das eine Mietobergrenze ermögliche. Doch die Immobilienbranche ist nicht gerade begeistert vom Konzept der Grünen.

„Supermietendeckel“ der Grünen: Das steckt dahinter

Die Grünen planen in ihrem Wahlprogramm, den Mietspiegel künftig neu zu berechnen. Der Mietspiegel zeigt allgemein, wie sich die Mietpreise über einen bestimmten Zeitraum entwickeln. Erst im Juni brachten Union und SPD ein Gesetz auf den Weg, das Städte und Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 50 000 Personen dazu verpflichtet, solche Mietspiegel zu erstellen. Sie geben die ortsübliche Vergleichsmiete wieder und dienen damit als Grundlage für die Mietpreisbremse.

Bisher wurde der Mietspiegel auf Basis der Mietverträge berechnet, die in den vergangenen sechs Jahren neu abgeschlossen wurden oder bei denen sich bestehende Mietpreise veränderten. Die Grünen planen nun eine Reform dieser Berechnung: „Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden“, heißt es im Wahlprogramm. „Wir brauchen den Einbezug der Mieten der letzten 20 Jahre, um die Zeiten fairer und normaler Mietniveaus vor Beginn der großen Mietpreisrally überhaupt noch realistisch abzubilden“, sagte Grünen-Abgeordneter Christian Kühn, dem Hamburger Abendblatt.

Mietenspiegel-Reform der Grünen: Auswirkungen für Mieter und Vermieter

Das Center for Real Estate Studies (CRES) berechnete, welche Auswirkungen diese Reform auf Mieter und Vermieter haben könnte. Die bundesweite Miete lag 2020 im Durchschnitt bei 9,74 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Mit einem angepassten Mietspiegel auf die vergangenen zwanzig Jahre läge die Miete 2020 nur noch bei 7,36 Euro pro Quadratmeter. In Metropolen wie Berlin wäre dieser Effekt noch deutlicher: Nach Berechnungen des CRES würde die Miete dort von 10,62 Euro pro Quadratmeter auf 7,09 Euro sinken.

Niedrigere Mietspiegel könnten dazu führen, dass in einigen Städten oder Gemeinden die Mieten eingefroren werden müssten. Dies würde vor allem Privatvermieter negativ treffen, meint Immobilienprofessor Marco Wölfle gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Eigentümer müssten mit dem Wertverlust ihrer Immobilien rechnen, da die Einnahmen jährlich sinken könnten, während die Ausgaben immer weiter steigen.

Auch für Mieter könnte das dann negative Auswirkungen haben: Zum einen könnten weniger Privatpersonen in Immobilien investieren. Zum anderen könnten Vermieter dann weniger Geld für Renovierungen oder Instandsetzungen ausgeben, wenn sie dadurch mehr Ausgaben als Einnahmen haben.

Immobilienbranche gegen Mietspiegel-Reform der Grünen

Die Immobilienbranche sprach sich mehrfach gegen eine solche Reform aus. „Wenn ich morgens im Bad in den Spiegel schaue, dann möchte ich die Realität abgebildet bekommen. Wenn ich ein Foto von mir von vor 20 Jahren auf das Glas klebe, dann brauche ich keinen Spiegel“, sagte Wölfle dem Blatt. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft GdW, verband mit der Forderung der Grünen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt eineArt Super­mietendeckel“, der verfassungswidrig sei. Andere Vertreter der Immobilienbranche sprachen Medienberichten zufolge von einem „Angriff auf die Mietspiegel“ oder einem „Mietenmanipulationsgesetz“.

Der Mieterbund hingegen scheint zumindest in Teilen erfreut über den Entwurf der Grünen zu sein: „Ein Betrachtungszeitraum von 20 Jahren würde aus Mietersicht wirklich etwas bewirken“, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zum Hamburger Abendblatt. (sf)

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