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Grünen-Krawall um Ministerposten: Özdemir-Zoff eskaliert auf offener Bühne

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Die Grünen haben die Minister für das künftige Ampel-Kabinett bekanntgeben. Robert Habeck wird Vizekanzler, Anton Hofreiter geht leer aus.

Update vom 27. November, 15.30 Uhr: Die Chefs der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, warben für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, allerdings mit Vorbehalten. „Der Koalitionsvertrag ist nicht das, was gesellschaftlich notwendig ist“, sagte Dzienus bei einer Konferenz der Grünen-Jugend am Samstag in Berlin.

Ampel-Euphorie gebe es deshalb nicht, so Dzienus weiter. Seine Kritik am Koalitionsvertrag bezieht sich auf dessen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf 1,5-Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen will. „Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags“, so Dzienus kämpferisch. Wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern, fordert der Bundessprecher der Grünen Jugend. Den aktuellen Koalitionsvertrag sieht er daher als „erstes Fenster für Verbesserungen“, das die Grünen jetzt nutzen müssten.

Die Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich sieht ebenfalls Verbesserungsmöglichkeiten im Koalitionsvertrag, wirbt aber dennoch für die Zustimmung. Sie ergänzt ebenfalls die Bedenken, dass dieser Koalitionsvertrag wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen werde.

Update vom 27. November, 11.45 Uhr: Der Grünen-Chef und künftige Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die in Bayern geltenden hohen Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abzuschaffen. Dies sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Habeck verwies in seiner Argumentation auf den Koalitionsvertrag, in dem man beschlossen habe, dass die erneuerbaren Energien zukünftig „im öffentlichen Interesse“ und damit „privilegiert“ sein sollen. Dies könne in Bayern dazu führen, dass die „sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten“ unwirksam werden. Wenn ein öffentliches Interesse vorliege, sei eine „solche Verhinderungsplanung“ nicht wirksam, so Habeck.

Habeck als Energieminister: Bayerische Abstandsregelung für Windräder soll gekippt werden

In Bayern gilt aktuell noch zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, was meist etwa zwei Kilometern entspricht. Habeck erklärte allerdings, dass er neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien „nicht von oben verordnen“, sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen wolle. Seine Begründung: „Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können“.

Özdemir als Landwirtschaftsminister: Strengere Auflagen für die Fleischindustrie

Update vom 27. November, 10.30 Uhr: Cem Özdemir hat als designierter Bundeslandwirtschaftsminister nun bereits bekannt gegeben, dass er striktere Auflagen für die Fleischindustrie in Deutschland einführen will. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zu Lasten unserer Umwelt“.

Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellte Özdemir darüber hinaus eine verbindliche Haltungsform-Kennzeichnung für Fleisch in Aussicht. Investitionsförderungen sollten in Zukunft auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet sein. Özdemir selbst ist laut eigener Aussage seit seiner Jugend Vegetarier, was bei einem Landwirtschaftsminister noch nie der Fall war. Allerdings verspüre er in diesem Zusammenhang keinen missionarischen Eifer: „Jede und jeder soll nach seinem Geschmack glücklich werden.“

Update vom 27. November, 10.00 Uhr: Bei den Grünen kam es bei der Aufstellung der Ministerriege zu Auseinandersetzungen. Aus diesen geht der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir als Agrarminister hervor. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hingegen ist nicht Teil des Personaltableaus der Spitzenämter geworden, obwohl dies eigentlich als sicher galt.

Özdemir, der türkische Wurzeln hat, äußerte sich nach seiner Nominierung vom Parteivorstand für das Ministeramt sichtlich bewegt: „Erstmals wird ein Kind aus einer Gastarbeiterfamilie Minister im Bundeskabinett. Das erfüllt mich mit tiefer Demut und ich weiß um die besondere Verantwortung, die damit verbunden ist.“

Grünen-Zoff um Ministerposten: Habeck verteidigt Özdemir-Nominierung - „Viele gute Leute“

Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt: „Cem Özdemir ist ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen“. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Habeck, dass diese Fähigkeit in der Landwirtschaft besonders wichtig sei, da hier unterschiedliche Erwartungen aufeinanderprallen. Er habe darüber hinaus in seiner politischen Karriere immer an der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ gearbeitet.

Darüber hinaus lobte Habeck die aufgestellten Ministerinnen der Grünen - darunter Steffi Lemke und Anne Spiegel. Dass einige Spitzenpolitiker der Grünen ohne Ministerposten ausgingen, kommentierte Habeck ebenfalls: „Wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert“.

Update vom 26. November, 12.30 Uhr: Die Grünen haben am Freitag ihre Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag gestartet. Bis zum 6. Dezember um 13.00 Uhr können die Parteimitglieder online ihre Stimme abgeben. Alternativ ist auch eine Stimmabgabe per Brief möglich, und zwar bis zum Vormittag des 6. Dezembers. An diesem Tag soll auch ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Die Stimmabgabe gilt zugleich auch als Votum über die am Donnerstagabend von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister der Grünen in der geplanten Ampel-Regierung mit SPD und FDP. Darum war bis zuletzt heftig gerungen worden.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck soll demnach Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler werden, Ko-Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin. Familienministerin soll die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel werden, neue Bundesumweltministerin die frühere Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Sie erhält zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz. Gestritten worden war um die Besetzung des Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft. Hier setzte sich der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Außerdem soll die derzeitige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Empörung über Habeck und Baerbock nach Özdemir-Entscheidung: „Das haben die Vorsitzenden verbockt“

Update vom 26. November, 10.45 Uhr: Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin erkennt nach dem Ringen um die Besetzung der Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung keinen innerparteilichen Konflikt. Das zeige auch die Einstimmigkeit im Bundesvorstand der Partei, sagte Trittin, der dem linken Flügel angehört, am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Das ist ein sehr, sehr gutes Team“, sagte Trittin.

Der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir soll nun Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden. Dafür geht Fraktionschef Anton Hofreiter als Experte für Umweltschutz und Landwirtschaft leer aus. Die Beschlüsse waren am Donnerstagabend gefallen.

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer räumte ein, dass es einen Schlagabtausch im Vorstand über die Frage Özdemir oder Hofreiter gegeben habe. „Wir haben da schon heftig gerungen, das stimmt schon. Aber am Ende haben wir auch eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte Schäfer im BR24-Thema des Tages. Sie schätze Özdemir „als starke Stimme für uns gegen Rechtsextremismus, für eine ambitionierte Klimapolitik“.

Update vom 26. November, 9.30 Uhr: Bei den Grünen hat es am Vortag offenbar ordentlich gekracht. Stundenlang sollen die Realos und der linke Flügel der Partei um Kabinettsposten gerungen haben. Der eigentlich schon als gesetzt geltende Toni Hofreiter ging schlussendlich leer aus.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bund-Länder-Forum ihrer Partei zum Beginn der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung teil.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bund-Länder-Forum ihrer Partei zum Beginn der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung teil. © Kay Nietfeld/dpa

Hintergrund war, dass Ex-Parteichef Cem Özdemir nun Agrarminister wird. Bevor die Personalie aber feststand, soll es zu einem Ringen der Flügel gekommen sein. „Das lassen wir uns nicht gefallen“, soll ein Anhänger des linken Flügels gegenüber Bild gesagt haben. Das sei eine Machtfrage, es drohe die Spaltung der Partei. Verantwortlich gemacht wurden dafür die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Özdemir den Ministerposten versprochen haben sollen. „Das haben die Vorsitzenden verbockt: ohne Grund einen Flügelstreit entfacht“, zitiert die Boulevard-Zeitung weiter aus internen Kreisen.

Schließlich kam es doch zur Einigung (siehe Vormeldung). Eine offenbar hart errungene.

Erstmeldung vom 25. November, 14.30 Uhr:

21.32 Uhr: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125 000 Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

Grünen-Parteitag in Berlin
Die Grünen, angeführt von Robert Habeck und Annalena Baerbock (Mitte), bei einem Parteitag in Berlin im Oktober. © Michael Kappeler/dpa

Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden - ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Auf Folgendes hat sich die Partei geeinigt:

Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbaucherschutz: Steffi Lemke

18.41 Uhr: Wegen anhaltender Personaldiskussionen verzögert sich die Urabstimmung der Grünen über Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft um einen Tag. „Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin bei einem sogenannten Bund-Länder-Forum. Bei der Veranstaltung warben Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen - und zwar anders als geplant nicht schon am Donnerstag, sondern erst am Freitag.

Die Veranstaltung im Berliner Westhafen, wo am Tag zuvor die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, sollte eigentlich den Startschuss geben für die zehntägige Urabstimmung. Doch das Personaltableau vor allem zur Besetzung grüner Kabinettsposten war nicht rechtzeitig fertig. Wegen Personalquerelen sollte es erst am Donnerstagabend nach der Veranstaltung festgezurrt werden.

Zu hören ist, dass linker Flügel und Realos, einander unter den Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock bisher weitgehend in Einigkeit verbunden, in den Haaren liegen. Denn die so heiß ersehnte Rolle als Regierungspartei bringt ein Problem, vor dem die Grünen viele Jahre gar nicht standen: die Aufteilung eines überschaubaren Kuchens an Regierungsämtern.

Linker Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Kabinettspostens mit Özdemir

Das Auswärtige Amt sollen die Grünen besetzen, das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Familienministerium, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Agrarressort, dazu dürfen sie noch den Staatsminister für Kultur und Medien stellen. Nun verstolpern die gern so staatstragend auftretenden Grünen den Start in die neue Rolle als Regierungspartei.

Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. Dass Hofreiter ins Kabinett einziehen würde, galt lange als sicher. Doch nun steht das in Frage - am eloquenten Ex-Parteichef Özdemir, mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis bundesweit grüner Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl, komme man nicht vorbei, argumentieren seine Unterstützer. Zumal er einer der wenigen Spitzen-Grünen mit Migrationshintergrund ist.

 „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist“

Der baden-württembergische Finanzminiter Danyal Bayaz wurde auf Twitter deutlich: „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“

Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hofreiter und Özdemir beide ins Kabinett ziehen. Dann wären von fünf Ministerposten mindestens drei mit Männern besetzt - schwer vorstellbar in einer Partei, bei der die Vorfahrt für Frauen so tief in den Statuten verankert ist. Baerbock und Habeck sind beide Realos. Es bräuchte also mutmaßlich linke Frauen. Das Problem war, da Habeck und Baerbock von Anfang an als gesetzt galten, absehbar.

Baerbock kam in ihrer Rede, die inhaltlich sehr von ihrer absehbaren neuen Rolle als Außenministerin geprägt war („Außenpolitik ist immer Weltinnenpolitik“), auf das Zerwürfnis zu sprechen. Wer Veränderung und mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner wolle, müsse über den eigenen Schatten springen, sagte sie zum Koalitionsvertrag. „Und ehrlich gesagt haben wir das vor vier Jahren auch in unserer Partei angelegt“ - vor knapp vier Jahren übernahmen Baerbock und Habeck gemeinsam die Führung der Grünen. Damals habe man deutlich gemacht: „Das ist erst der Anfang. Wagen wir etwas Neues. Denken wir nicht nur in unseren parteipolitischen Strukturen, in Flügellogiken, in dem „Wenn der Eine was gibt, dann gebe ich auch was“.“

Habeck: „Euphorie, Glück, Begeisterung, das habe ich nirgendwo festgestellt.“

Hofreiter selbst ließ sich am Donnerstag bei seinem Redebeitrag nichts anmerken. Er machte sich gewohnt leidenschaftlich für ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaschutz stark - vielleicht klang bei diesem Fokus auf das Lebensthema des studierten Biologen aus Bayern ein wenig trotzige Entschlossenheit mit. Hofreiter warnte vor dem Artensterben als „zweiter großer ökologischer Krise“. „Manche meinen, da geht es nur um ein paar Kaulquappen, um ein paar Schmetterlinge. Nein, da geht es um die Grundlagen unseres eigenen Lebens“, betonte Hofreiter. Das gelte es mit der gleichen Entschlossenheit anzugehen wie die Klimakrise. Der Koalitionsvertrag lege die Grundlagen dafür.

Habeck sagte in seiner Rede zur Stimmung zum Ende der Ampel-Koalitionsverhandlungen: „Euphorie, Glück, Begeisterung, das habe ich nirgendwo festgestellt.“ Die Corona-Pandemie habe das Land im Griff, die Lage sei dramatisch. „Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland je hatte.“ Habeck sprach von „Aufbruchsmut und kämpferischer Stimmung“. Er meinte die Pandemie.

18.25 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat für Zustimmung zum rot-grün-gelben Koalitionsvertrag geworben. „Wir glauben, wir können damit neue Wurzeln für die Zukunft schlagen, nicht nur für diese Partei“, sagte sie am Donnerstag auf einem sogenannten Bund-Länder-Rat der Grünen in Berlin. Die Grünen wollten wieder Verantwortung für das Land übernehmen und seien bereit „außerhalb des eigenen Kastens zu denken“.

Eine der Hauptprioritäten der neuen Regierung sei „die größte Krise unserer Zeit: die Klimakrise“. Es sei klar, dass man nicht alles auf einmal verändern könne. „Wir sind ja keine Zaubermeister“, sagte Baerbock. Politik sei vielmehr „knallharte Arbeit“ und ein Knochenjob. Es sei nötig, Prioritäten zu setzen.

16.39 Uhr: Habeck spricht darüber, dass die grünen Ressorts Wirtschaft, Klima, Umwelt, Landwirtschaft endlich nicht mehr gegenseitig blockieren: Laut Habeck sind diese ein „vierblättriges Kleeblatt“, das Außenministerium sei die „Blüte oder Stängel“. Er wirbt dafür, dass die Mitglieder für den Vertrag stimmen.

16.36 Uhr: Habeck: „Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen.“ Morgen früh werden laut Habeck die Namen verraten.

16.31 Uhr: Habeck weiter: „Nach der Bundestagswahl ging es nonstop weiter.“ Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern für die harten Koalitionsverhandlungen.

Zoff bei den Grünen? Entscheidung über Minister wohl vertagt

16.30 Uhr: Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. „Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.

„Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden“, sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

16.27 Uhr: Habeck: „Mit differenzierten Maßnahmen ist es möglich, die vierte Welle zu brechen - eigentlich. Das kann man sich aber abschmieren, wenn es in der Wirklichkeit nicht passiert. Wir haben entschieden, einen Rat einzurichten, der sich die Perspektiven täglich ansieht.“ Noch gebe es die Chance, pauschale Maßnahmen zu verhindern.

16.24 Uhr: Habeck: „Eigentlich wäre das ein historischer Moment, über den man sich freuen kann. Wenn alles gut läuft, werden wir wieder Teil einer Bundesregierung sein. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Ich habe mir bei den Verhandler*innen keine Freude gesehen. Euphorie, Glück, Begeisterung habe ich nicht gesehen. Die Pandemie hat Deutschland fest im Blick. Die Daten von den Wissenschaftlern sind erschreckend. Die Krankenhäuser sind am Anschlag. Alle zwölf Tage verdoppelt sich die Infektionsrate.“ Es könne nicht so weitergehen.

Robert Habeck in der Grünen-Pressekonferenz: Er spricht über Corona

16.24 Uhr: Habeck tritt ans Mikro.

16.22 Uhr: Ricarda Lang übernimmt nun das Wort. Sie erklärt das Vorgehen für die Mitglieder für die Mitgestaltung.

16.19 Uhr: Kellner lobt den Vertrag weiter, beim Klimaschutz, und in der Innenpolitik. „Der Vertrag vergisst auch die ländlichen Räume nicht. Er verringert die soziale Ungleichheit in diesem Land.“ Er ruft die Mitglieder auf, für den Vertrag zu stimmen.

16.18 Uhr: Kellner: „Es ist den Vorsitzenden gelungen, viel grüne Handschrift in den Vertrag mit reinzubringen.

16.17 Uhr: Kellner bedankt sich bei allen Verhandler*innen der Parteien. „Das waren über hundert Leute, herzlichen Dank für eure Arbeit.“

16.16 Uhr: Kellner: „Wir kommen hier zusammen, um den Koaltionsvertrag zu diskutieren und über den Vertag abzustimmen.“ Es werde Zeit, dass die Grünen wieder an der Regierung sind.

Pressekonferenz beginnt: Grüne geben Minister bekannt

16.15 Uhr: Michael Kellner eröffnet die Pressekonferenz.

16.10 Uhr: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner steht schon auf der Bühne, die Vorbereitungen laufen. Baerbock und Habeck sind nun doch noch einmal aus dem Saal gegangen.

16.06 Uhr: Habeck und Baerbock sind da. Gleich geht es los.

16.03 Uhr: Um 16 Uhr soll die Pressekonferenz nun starten, melden verschiedene Medien. Noch aber ist niemand auf dem Podium.

15.51 Uhr: Eine erste Entscheidung? Wie die Bild nun vorab bekannt gibt, soll Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden. Ursprünglich war die Sprecherin der Grünen für Naturschutz, Steffi Lemke für den Posten im Gespräch. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt sollen demnach leer ausgegangen sein.

Update, 15.34 Uhr: In Kürze, etwa um 15.45 Uhr, sollen die neuen Minister in einer Pressekonferenz bekannt geben werden.

Erstmeldung vom 25. November, 15.33 Uhr: Berlin - Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen* starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die Partei will zum Start der Abstimmung die Besetzung der fünf Ministerien bekannt geben, die sie in einer Ampel-Regierung innehaben werden. Bei SPD* und FDP* sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.

Obwohl in den Koalitionsverhandlungen* alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte neue Kanzler Olaf Scholz* davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien“, sagte er am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. „Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.“

Grüne geben Minister bekannt: Urabstimmung dauert zehn Tage

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel*, die bei der Bundestagswahl am 26. September* nicht wieder kandidiert hatte. Deutschland steht vor einer politischen Zäsur.

Video: „Die Ampel steht“ - Wer wird was im Kabinett von Olaf Scholz?

Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag ab 16 Uhr ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht. (dpa/AFP/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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