CSU-Aus: Statt Seehofer und Söder - Drei Frauen könnten bald die mächtigsten Bayern in Berlin sein
Wieviel hat Bayern künftig in der Bundespolitik zu sagen? Nach den CSU-Jahren sind nun womöglich die Frauen am Drücker - in den Parteispitzen ist aber wenig Freistaat zu finden.
München/Berlin - Die Zeiten ändern sich. Zumindest aber die Machtverhältnisse.
Auf die Frage nach dem einflussreichsten bayerischen Politiker in Deutschland hätte es in den vergangenen fast vier Jahren wohl nur eine Antwort gegeben: Markus Söder. Als kleinste, aber ausgesprochen lautstarke Regierungspartei hat seine CSU kaum Zweifel daran gelassen, dass sie gerne auch an den ganz großen bundespolitischen Rädern dreht - wenn auch nicht immer nur mit Erfolg, siehe Pkw-Maut. Auch die drei CSU-Bundesminister Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) oder Gerd Müller (Entwicklung) hätten auf den Plätzen durchaus Erwähnung finden können. Oder, rein protokollarisch, Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
Nun geben CDU und auch CSU die Macht ab. Söder hat im Koalitionsausschuss nichts mehr mitzureden. Auch die Ministerriege wechselt komplett. Und ein wenig schmeckt es nun nach einem echten Aus für „Bavaria first“ in Berlin: In den Parteivorständen der Ampel-Parteien finden sich aktuell nur vier bayerische Politiker, mit gutem Willen fünf. Und es kommt buchstäblich noch „bunter“. Denn je nachdem, wo das Ministerkarussell der SPD stoppt, könnten die drei einflussreichsten Bayern in Berlin künftig Bayerinnen sein. Zum Vergleich: Die CSU hat in ihrer kompletten Geschichte überhaupt nur zwei „echte“ Ministerinnen nach Berlin entsandt.
CSU gibt Macht in Berlin ab, Grüne streichen Hofreiter von der Liste - nun sind die Frauen am Zug
Fest steht jedenfalls, dass mit dem Abschied der CSU aus der Regierungskoalition nicht mehr automatisch Politiker oder Politikerinnen aus Bayern an den Hebeln der Macht in Berlin sitzen. Vom Bundesrat natürlich einmal abgesehen. Und nun haben die Grünen auch noch unter heftigem Streit Anton Hofreiter aus dem Kabinettsplan geschubst. Wenn es demnächst Minister aus Bayern geben sollte, dann werden es höchstwahrscheinlich keine Männer sein. Die Frauen könnten übernehmen. Und sie werden - zumindest aus Münchner Sicht - eher aus der Peripherie kommen.
Halbwegs sicher hat nur eine Bayerin einen „Minister“posten: Claudia Rothwird nach aktuellem Stand Kulturstaatsministerin der Ampel. Das passt gut zur Wahl-Augsburgerin, die in den 1980ern die bis heute in linken Kreisen verehrte Band Ton Steine Scherben managte und Theaterwissenschaften studiert hat. Allerdings wäre Roth so oder so mit einem hohen Amt bedacht gewesen: Als Bundestagsvizepräsidentin ist sie unlängst bereits zum zweiten Mal wiedergewählt worden. Und die Kulturstaatsministerin ist streng genommen nur „Beauftragte der Bundesregierung“.
Bayern in Berlin: SPD könnte zwei Ministerinnen aus dem Freistaat ins Ampel-Kabinett schicken
Zwei weitere Frauen könnten allerdings noch über SPD-Tickets ins „echte“ Kabinett kommen: Die Abgeordnete Bärbel Kofler aus dem Wahlkreis Traunstein wird als Kandidatin für den Posten der Entwicklungsministerin gehandelt - und die Außenpolitikerin untermauerte die Ambitionen zuletzt zumindest indirekt auch mit reichlich Tweets zum Thema Internationales, Menschenrechte und Wirtschaft: Von Lieferkettengesetz über Frauenrechte in der Türkei bis zum Fall Peng Shuai in China. Wobei Kofler diese Themen nicht neu für sich entdeckt hat - nur die Schlagzahl der Tweets hat sich gefühlt etwas erhöht.
Und dann ist da noch eine Politikerin aus Unterfranken, die etwas unverhofft auf einen dieser Tage überaus essentiellen Posten springen könnte: Die SPD sucht einen Gesundheitsminister - oder eben eine Gesundheitsministerin. Dem Vernehmen nach ist der medial omnipräsente Experte Karl Lauterbach bei Olaf Scholz nicht allzu wohlgelitten. Eine vergleichsweise naheliegende Alternative wäre Sabine Dittmar: Die 57-Jährige ist immerhin ganz offiziell gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag eröffnete Dittmar zuletzt. Und sie hatte schon tags zuvor auch öffentlich die Ampel-Pläne mit vorgestellt.
Grüne, SPD, FDP: Wenig bayerische Beteiligung an den Parteispitzen - Grötsch bald fast allein auf weiter Flur?
Dass aus bayerischer Sicht nur noch Frauen in der Berliner Regierungskoalition mitreden, wäre aber übertrieben - zumindest ein klein wenig. Schließlich gibt es auch noch die Parteivorstände, die, wie bislang Söder und seine CSU, bei heiklen Fragen immer ihre Finger im Spiel haben. Doch hier ist die bayerische Beteiligung dünn: Im SPD-Vorstand ist Uli Grötsch - bayerischer SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl - Beisitzer. Die FDP hat mit Landeschef Martin Hagen, dem Klima-Experten Lukas Köhler und Hagens Vorgänger Daniel Föst gleich drei Oberbayern im Vorstand. Der allerdings ist mit alleine 34 Beisitzern ein echtes Mammutgremium, in dem eine Stimme nicht allzu viel zählt.
Und die Grünen? Da ist die Münchnerin Jamila Schäfer sogar Parteivize - noch. Nach ihrem Coup mit dem Gewinn eines Direktmandats bei der Bundestagswahl will Schäfer nicht zur Wiederwahl antreten. Im nachgeordneten Parteirat ist mit Katharina Schulze eine weitere Bayerin vertreten. Sogar eine politisch sehr ambitionierte. Doch Schulze will nach der Geburt ihres ersten Kindes zumindest nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Ein Grund: Partner Danyal Bayaz ist 2021 zum Minister in Baden-Württemberg aufgestiegen - ein politischer Spagat zwischen Stuttgart, München und Berlin wäre nach Ansicht des Paares zu groß.
Grüne wählen Parteispitze neu - erste bayerische Ministerin kam 1966 von der SPD
Möglich ist, dass sich dieses Machttableau noch einmal verschiebt: SPD und Grüne wählen in Bälde ihre Parteispitzen neu. Und klar ist zugleich, dass regionale Interessen nicht nur auf Regierungsebene vertreten werden. Weit über 100 Abgeordnete aus dem Freistaat werden im neuen Bundestag die Interessen ihrer Wähler artikulieren, im Plenum, in Ausschüssen und in den Fraktionen. Aber das, was Söder im Herbst unter großem Aufruhr „Geld nach Bayern holen“ nannte, ist zumindest für die CSU vorerst passé.
Neue Perspektiven gibt es dafür nun eben für bayerische Politikerinnen. SPD und Grüne achten recht penibel auf die Geschlechterparität im Kabinett. So könnten am Ende drei Bayerinnen Posten bekommen. Zum Vergleich: Die CSU hat in ihrer gesamten Geschichte nur zwei Frauen nach Berlin ins Kabinett geschickt: Gerda Hasselfeldt Ende der 80er, Anfang der 90er und Ilse Aigner von 2008 bis 2013. Ein paar „Beauftragte“ gab es als Zuckerl freilich auch - zuletzt Daniela Ludwig als Drogenbeauftragte und Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales.
Die erste Bayerin als Bundesministerin kam übrigens ebenfalls aus Reihen der SPD. Die Nürnbergerin Käte Strobel war 1966 bis 1972 Gesundheits- und Familienministerin. Ein ihr zugeschriebenes Zitat lautet: „Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“ (fn)