+
Politiker drängen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem damaligen Paragrafen 175 verurteilt wurden.

"Schandfleck unseres Rechtsstaates"

Verurteilte Homosexuelle: Grüne fordern rasche Entschädigung

Berlin - Im Mai hatte Justizminister Maas Entschädigungen für Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 versprochen. Doch noch ist nicht viel passiert. Jetzt machen die Grünen Druck.

Die Grünen dringen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren.

In einem Gesetzentwurf heißt es: "Für nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilte steht eine verfassungsgebotene Rehabilitierung noch aus. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates". Über die Initiative hatten zuerst Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Damit machen die Grünen Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD), der im Mai entsprechende Schritte angekündigt hatte. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Am Montag sagte eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, ein Gesetzentwurf werde "demnächst" vorgelegt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: "Wenn @HeikoMaas bis Ende der Sommerpause nicht handelt, bringen wir ein!"

Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50 000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft.

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas: Homophobie in der Gesellschaft muss verschwinden
Bundesjustizminister Heiko Maas hofft nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben auch auf einen gesellschaftlichen Wandel.
Maas: Homophobie in der Gesellschaft muss verschwinden
Mindestens 24 Tote bei Autobomben-Explosion in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul detonierte am frühen Morgen eine Autobombe in der Nähe des Hauses des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers. Mindestens 24 …
Mindestens 24 Tote bei Autobomben-Explosion in Kabul
Kabul: Mindestens 24 Tote bei Autobomben-Explosion
In der afghanischen Hauptstadt Kabul detonierte am frühen Montagmorgen eine Autobombe in der Nähe des Hauses des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers. Mindestens …
Kabul: Mindestens 24 Tote bei Autobomben-Explosion
Türkische Gemeinde unterstützt Nikab-Verbot in Schulen
Das geplante Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen erfährt Unterstützung aus der Türkischen Gemeinde. Deren Vorsitzender beklagt aber auch …
Türkische Gemeinde unterstützt Nikab-Verbot in Schulen

Kommentare