+
Politiker drängen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem damaligen Paragrafen 175 verurteilt wurden.

"Schandfleck unseres Rechtsstaates"

Verurteilte Homosexuelle: Grüne fordern rasche Entschädigung

Berlin - Im Mai hatte Justizminister Maas Entschädigungen für Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 versprochen. Doch noch ist nicht viel passiert. Jetzt machen die Grünen Druck.

Die Grünen dringen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren.

In einem Gesetzentwurf heißt es: "Für nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilte steht eine verfassungsgebotene Rehabilitierung noch aus. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates". Über die Initiative hatten zuerst Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Damit machen die Grünen Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD), der im Mai entsprechende Schritte angekündigt hatte. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Am Montag sagte eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, ein Gesetzentwurf werde "demnächst" vorgelegt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: "Wenn @HeikoMaas bis Ende der Sommerpause nicht handelt, bringen wir ein!"

Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50 000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft.

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ermittlungen gegen Polizisten im "Reichsbürger"-Fall
Nürnberg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren …
Ermittlungen gegen Polizisten im "Reichsbürger"-Fall
Experte: Botschaftsverlegung in Israel birgt Gewaltpotenzial
Donald Trump will ein altes Versprechen einlösen und die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Damit könnte er den Konflikt dort weiter anfachen, warnt ein …
Experte: Botschaftsverlegung in Israel birgt Gewaltpotenzial
Hilfsorganisationen verlangen Abschiebestopp für Afghanen
Frankfurt am Main - Zum zweiten Mal sollen jetzt mehrere Afghanen nach Kabul abgeschoben werden. Weil die Sicherheitslage in Afghanistan schlecht ist, gibt es daran …
Hilfsorganisationen verlangen Abschiebestopp für Afghanen
Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück
Regensburg (dpa) - In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer …
Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück

Kommentare