+
Politiker drängen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem damaligen Paragrafen 175 verurteilt wurden.

"Schandfleck unseres Rechtsstaates"

Verurteilte Homosexuelle: Grüne fordern rasche Entschädigung

Berlin - Im Mai hatte Justizminister Maas Entschädigungen für Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 versprochen. Doch noch ist nicht viel passiert. Jetzt machen die Grünen Druck.

Die Grünen dringen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren.

In einem Gesetzentwurf heißt es: "Für nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilte steht eine verfassungsgebotene Rehabilitierung noch aus. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates". Über die Initiative hatten zuerst Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Damit machen die Grünen Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD), der im Mai entsprechende Schritte angekündigt hatte. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Am Montag sagte eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, ein Gesetzentwurf werde "demnächst" vorgelegt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: "Wenn @HeikoMaas bis Ende der Sommerpause nicht handelt, bringen wir ein!"

Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50 000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft.

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abschaffung von "Obamacare" droht zu scheitern
Washington (dpa) - Der erneute Versuch von Donald Trumps US-Republikanern, die Gesundheitsversorgung seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen, droht zu scheitern.
Abschaffung von "Obamacare" droht zu scheitern
Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum News-Ticker.
Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Laut den neusten Umfragen wird die AfD bald mit einigen Vertretern im Bundestag mitbestimmen. Wir stellen ihnen vor, welche Kandidaten der Partei dort bald mitbestimmen …
Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Merkel und Seehofer demonstrieren in München Einigkeit
München (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigkeit demonstriert.
Merkel und Seehofer demonstrieren in München Einigkeit

Kommentare