„Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde warnt vor Folgen der Einbürgerungs-Reform
Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.
Berlin - Mehrfachstaatsbürgerschaften werden zur Regel und der Weg zum deutschen Pass wird kürzer. So lässt sich die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition vereinfacht zusammenfassen. Doch nicht nur aus der Opposition hagelt es Kritik an den neuen Regelungen. Auch die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt.
Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit 50.000 Anträgen auf Einbürgerung durch türkischstämmige Bürger in diesem Jahr und jeweils in den Folgejahren. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Einbürgerungs-Reform der Ampel: Türkische Gemeinde sieht Probleme für Behörden
„Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte Sofuoglu. „Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Allerdings glaubt der Vorsitzende der türkischen Gemeinschaft, dass die deutschen Behörden Schwierigkeiten haben werden, die Anträge zu bearbeiten. „Sie sind jetzt schon überfordert.“
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten in der finalen Abstimmung weitgehend dafür, CDU/CSU und AfD dagegen. Bei den fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, war das Bild gemischt.
Ampel-Reform zur Einbürgerung: Heftige Kritik aus der Opposition
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, verurteilte das harsch: „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördert keine Integration, sondern erschwert sie.“ Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth erklärte: „Die stolze Staatsbürgerschaft soll verramscht werden.“
Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel betonte hingegen, die mehr als zehn Millionen Menschen, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier lebten, würden gebraucht: „Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde.“
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Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Künftig kommt das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ hinzu. Die Behörden sollen sicherstellen, dass diese Bekenntnisse ernst gemeint sind. Falls sich später Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies nicht der Fall war, kann die Staatsbürgerschaft binnen zehn Jahren auch wieder zurückgenommen werden. (rist/dpa)