Im Landtag

SPD und Grüne fordern Anti-Rechts-Kommission

München - Eine Landtagskommission gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen und die SPD durchsetzen. Sie soll dafür sorgen, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.

SPD und Grüne fordern eine neue Landtagskommission gegen Rechtsextremismus. Diese soll dafür sorgen, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus dem vergangenen Jahr auch tatsächlich umgesetzt werden. Das sagten der SPD-Abgeordnete Florian Ritter und seine Grünen-Kollegin Katharina Schulze am Freitag.

Die Aufarbeitung und die Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie beträfen so viele Politikfelder und seien so wichtig, dass dafür die Gründung eine neue Kommission sinnvoll sei. „Sonst wird das für die Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen nicht mehr sichtbar“, sagte Ritter.

Die CSU hält eine neue Kommission zusätzlich zum Ausschuss für innere Sicherheit und zum Parlamentarischen Kontrollgremium für überflüssig und lehnte die Forderung ab. Auch die Freien Wähler sind skeptisch.

CSU fürchtet Gremienwirrwarr

Der NSU-Untersuchungsausschuss war im Sommer 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Bayern die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt hätten. Als Konsequenzen hatten die Landtagsfraktionen eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz angemahnt.

Außerdem hatte der Untersuchungsausschuss dafür plädiert, die politische Information über Rechtsextreme zu verbessern. Die Forderung von SPD und Grünen, der Verfassungschutz solle auf V-Leute ganz verzichten, lehnt die CSU jedoch ab. SPD und Grüne erklärten sich gesprächsbereit: „Ich fange nicht gleich an mit Verfassungsschutz auflösen in so einer Kommission“, sagte Schulze.

Die CSU jedoch fürchtet Gremienwirrwarr. „Wir haben mit dem Ausschuss für innere Sicherheit und mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereits heute Gremien, in denen die jeweiligen Experten aller Fraktionen vertreten sind. Gerade der Innenausschuss befasst sich regelmäßig auch mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Es mache keinen Sinn, aufwändige Parallelstrukturen aufzubauen.

Die Freien Wähler haben sich noch keine Meinung gebildet. Der schwäbische Abgeordnete Bernhard Pohl ist skeptisch: „Ich sehe keinen Mehrwert darin“, sagte er. Pohl war Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses gewesen. FW-Generalsekretär Michael Piazolo - der ebenfalls im Untersuchungsausschuss gesessen hatte - zeigte sich dagegen aufgeschlossen: „Darüber kann man sprechen“, sagte er. Die Fraktionen könnten sich in der kommenden Woche zusammensetzen und bewerten, was die Staatsregierung seit dem Ende des Untersuchungsausschusses unternommen habe.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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