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SPD spricht von Zynismus

CDU und Grüne fordern Blue Card für Flüchtlinge

Berlin - Politiker von CDU und Grünen wollen den Zugang hochqualifizierter Flüchtlinge zur Blauen Karte (Blue Card) und damit zu einer Arbeitserlaubnis in der EU erleichtern.

„Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. sagte Bäumler. „Die Vorstellung, dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Auch die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck forderten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Flüchtlingen solle bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte diese auch ohne Umweg über ihre Heimatländer gewährt werden.

Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel (SPD), kritisierte diese Vorschläge jedoch als „zynisch“. Damit würden Flüchtlinge in ein Klassensystem eingeteilt, wonach die einen als Fachkräfte bleiben und die anderen nach einem Zwischenaufenthalt in Massenunterkünften möglichst schnell wieder weggeschickt werden sollten. Damit werde einer „zynischen Debatte über Flüchtlinge, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen, Vorschub“ geleistet.

dpa

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