Milliarden im Haushalt

Grüne fordern: Budget-Überschuss für Flüchtlinge verwenden

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Versorgung von Flüchtlingen einzusetzen.

"Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Mittel sollten "sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden".

Andreae lehnte es ab, die überschüssigen Mittel für die Schuldentilgung zu verwenden. Außerdem reichten Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nicht aus. "Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden", forderte die Grünen-Politikerin.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt habe. Die Hälfte des Überschusses entfiel den Statistikern zufolge auf den Bund. Einen wesentlichen Anteil an dem Plus in Höhe von 10,5 Milliarden Euro hatte demnach die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die zu einer Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro führte.

Wirtschaftspolitiker der CDU forderten hingegen, die zusätzlichen Staatseinnahmen des Staates in den Abbau der Schulden zu stecken. "Zusätzliche Einnahmen wie diese müssen grundsätzlich in die Schuldentilgung fließen. Das ist die beste Zukunftsinvestition", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der "Welt".

Linnemann warnte davor, Deutschlands finanzielle Situation zu positiv zu sehen. "Die derzeitigen Überschüsse sind nicht nur aus eigener Kraftanstrengung entstanden. Sie sind unter anderem auf ein niedriges Zinsniveau zurückzuführen, das politisch motiviert ist", sagte der CDU-Politiker. Dadurch spare allein der Bund jährlich weit mehr als 20 Milliarden Euro ein.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), warnte vor üppigen neuen Ausgaben. "Diese Beträge sollten in die Schuldentilgung fließen", sagte er der "Welt". Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sei es wichtig, Geld in der Hinterhand zu haben.

AFP

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