+
"Viele Menschen, die sich diskriminiert fühlen, scheuen sich, als Einzelpersonen durch alle Instanzen zu gehen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Zehn Jahre Gesetz gegen Diskriminierung: Ruf nach Reformen

Es ist eine Erfolgsgeschichte mit Mängeln: Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" hat seit 2006 einiges auf den Weg gebracht. Nun fordern aber auch seine Fans eine Generalüberholung.

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Diskriminierung wird die Forderung nach einer umfassenden Reform laut. "Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden", sagte Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in Berlin.

Für die Betroffenen müsse es leichter werden, das Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen. Unter anderem wird ein Verbandsklagerecht gefordert. Widerstand kommt prompt von der Union.

Ungeachtet des Reformbedarfs sei das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) ein Meilenstein und eine Erfolgsgeschichte, sagte Lüders. Mehr als 15 000 Menschen hätten sich seit 2006 an die damals geschaffene Antidiskriminierungsstelle gewandt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu bekämpfen.

Nach einem am Dienstag vorgelegten Expertengutachten müssten dringend die Fristen erweitert werden, in denen Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können. Statt bisher zwei Monate sollten sie dafür sechs Monate Zeit haben. Ein Klagerecht für Verbände sei notwendig, weil viele Betroffene vor den Belastungen eines Gerichtsverfahrens zurückschreckten.

Sexuelle Belästigung sollte künftig nicht nur am Arbeitsplatz, sondern in allen Lebensbereichen verboten sein, fordern die Experten um die Oldenburger Professorin Christiane Brors. Nachgebessert werden müsse auch der Schutz vor Diskriminierung für Fremdpersonal, etwa bei Werkverträgen und Subunternehmen. Der Gesetzgeber sollte auch klarer formulieren, welche Pflichten ein Arbeitgeber hat, um Diskriminierungen zu verhindern.

Innerhalb der Parteien ist die Forderung nach einem Verbandsklagerecht umstritten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, sprach sich im Radiosender NDR Info dafür aus. "Viele Menschen, die sich diskriminiert fühlen, scheuen sich, als Einzelpersonen durch alle Instanzen zu gehen", sagte sie zur Begründung.

Für die Linke forderte die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring darüber hinaus ein eigenständiges Klagerecht sowie weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für die Antidiskriminierungsstelle. Dagegen lehnte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, die Möglichkeit einer Verbandsklage ab. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Ich bin dagegen, dass wir eine Art Sittenpolizei in Deutschland aufbauen." Wenn jemand Recht suche, dann könne er zu einem Anwalt gehen und klagen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

10 Jahre Diskriminierungsschutz

Evaluationsbericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Absurde Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben
Der Journalist Jamal Khashoggi ist in der Türkei getötet worden. Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, denn neue Enthüllungen machen das Regime unglaubwürdig. Alles zu dem …
Absurde Wendung: Khashoggis Mörder sollen Doppelgänger angeheuert haben
Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte offenbar Spionage-Software aus der Schweiz kaufen. Die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi wirft außerdem …
Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an
„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein
Kostet die Hessen-Wahl Angela Merkel das Amt? In der CDU mehren sich kritische Stimmen zur Kanzlerin. Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 …
„Kanzlerin der Autobosse“: Presse schießt sich auf Merkel ein
Jetzt muss Seehofer auch noch von Kabarettist Schleich einstecken
CSU-Parteichef Horst Seehofer steht nach der Landtagswahl unter Rücktritts-Druck - und macht sich zum Gespött des Kabaretts. Der News-Ticker.
Jetzt muss Seehofer auch noch von Kabarettist Schleich einstecken

Kommentare