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Bayerischer Landtag

Grüne fordern in V-Mann-Affäre Aufklärung von Staatssekretär Eck

München - Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen? Gab es einen Vorsatz des Staatssekretärs? Das soll Eck dem Parlament "zeitnah beantworten".

Die Grünen im Landtag fordern in der V-Mann-Affäre beim Landeskriminalamt (LKA) Aufklärung von Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). „Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA? Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht?“, fragte die rechtspolitische Sprecherin, Ulrike Gote. Diese Fragen müsse Eck dem Parlament „zeitnah beantworten“.

In dem Fall wird gegen mehrere LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen einen Spitzel bei der Regensburger Rocker-Gruppe „Bandidos“ gehabt und ihn bei Straftaten unterstützt haben - anstatt diese zu verhindern. Der frühere V-Mann musste sich vor zwei Jahren wegen Drogengeschäften vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Damals unterzeichnete Eck eine Sperrerklärung, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde.

Der ehemalige Spitzel hatte sich zudem mit einer Petition an den Landtag gewandt, weil er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden will. Die Petition wird an diesem Donnerstag erneut im Verfassungsausschuss behandelt - nicht öffentlich.

dpa

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