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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann.

Maximale Transparenz

Grüne fordern volle Offenlegung der Nebeneinkünfte

Berlin - Die Grünen fordern eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber ohne die Namen der Mandanten. Es gebe aber auch Argumente dafür, Nebentätigkeiten nicht generell zu verbieten.

Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. „Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das würde maximale Transparenz schaffen.“ Auch Anwälte sollten die Summe der Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit veröffentlichen, allerdings nicht die Namen der Mandanten, sagte Hasselmann.

Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit. Spitzenverdiener ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit Bruttoeinkünften von mindestens 967.500 Euro in den ersten neun Monaten der Wahlperiode. Bezahlte Nebentätigkeiten haben den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte.

Der Parteienexperte Hans Herbert von Arnim forderte ebenfalls „volle Transparenz“. In der „Nordwest-Zeitung“ warnte er zugleich: „Wenn sich das Mandat zur Nebensache entwickelt, wird die Sache problematisch.“ Wenn jemand Hunderttausende Euro zusätzlich kassiere, bleibe die Arbeit im Parlament vermutlich auf der Strecke. Es gebe allerdings „erhebliche Argumente dafür, Nebentätigkeiten nicht generell zu verbieten“.

dpa

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