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Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

Vorwürfe gegen Söder-Ministerium

Grüne fragen nach Nazis in Bayerns Kabinetten

München - Die Grünen im Landtag fordern die Einsetzung einer Historikerkommission, um die Beschäftigung von Nationalsozialisten in Ministerien und Behörden nach 1945 zu klären.

„Jedes Ministerium, jede Institution muss sich seiner Verantwortung stellen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Er hatte zuvor eine Landtags-Anfrage über „Nazis in der Staatsregierung“ gestellt. Etwa ein Jahr brauchte das Finanzministerium zur Beantwortung. Das Ergebnis war vorhersehbar bescheiden – schließlich beschäftigt das Ministerium keine Fachhistoriker. Dürr hätte sich die Beschäftigungstherapie also sparen und gleich eine Kommission fordern können.

Stattdessen goss er gestern Kübel voll Häme über das Ministerium Markus Söders. Es habe „sinnfreien Eifer“ an den Tag gelegt, spottete er. Die Aussagekraft der vorgelegten Angaben sei „sehr bescheiden“. Die Staatsregierung drücke sich vor der Aufklärung.

Guten Willen kann man dem Ministerium aber wohl nicht absprechen. Ministeriumsmitarbeiter hatten stichprobenartig jede Menge Personalakten gesichtet, um nach Mitgliedschaften früherer Ministeriumsmitarbeiter in NS-Organisationen zu suchen. Mehr als Angaben zur NSDAP- oder SA-Mitgliedschaft kamen allerdings nicht heraus. Dürr bemängelte auch, dass manche Behörden fast ausgespart wurden. So seien vom Verfassungsschutz nur fünf Personalakten untersucht worden. „Es ist höchst merkwürdig, dass nur so eine winzige Stichprobe genommen und auch vom Verfassungsschutz keine Akten zur Auswertung angefordert wurde“, erklärte Dürr. Besonders erbost zeigte er sich darüber, dass das Finanzministerium erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf frühere Nazis in den Nachkriegskabinetten. Dem stellte Dürr den – allerdings schon lange bekannten – Fall des früheren bayerischen Kultusministers Theodor Maunz gegenüber, der 1964 wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten musste.  

dw

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