Razzia gegen Islamisten in Berlin

Razzia gegen Islamisten in Berlin
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"Bannmeilen das völlig falsche Signal, denn sie sind ein Symbol der Kapitulation": Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte

Berlin (dpa) - Die Grünen halten nichts von der Einrichtung von Bannmeilen rund um Asylbewerberheime. "Die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Ausdruck von Hass und Menschenfeindlichkeit und sollen Flüchtlinge, aber auch die Gesellschaft einschüchtern."

Das sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Daher sind Bannmeilen das völlig falsche Signal, denn sie sind ein Symbol der Kapitulation."

Asylsuchende müssten selbstverständlich wirksam vor Angriffen geschützt werden, mahnte Mihalic. Hier sei die Polizei in der Pflicht, wachsam zu sein. Eine verfassungsrechtlich fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts sei aber nicht nötig.

"Mit Bannmeilen riegeln wir die Flüchtlingsunterkünfte hermetisch von den sie umgebenden Quartieren ab", sagte die Grünen-Politikerin. Das beeinträchtige den Einsatz der Zivilgesellschaft für Flüchtlinge, aber auch den Austausch mit Bürgern, und erschwere eine Willkommenskultur unnötig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte angesichts der jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime vorgeschlagen, rund um solche Unterkünfte Bannmeilen einzurichten, um Asylbewerber vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.

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