+
Die Grünen halten nichts von einer Steuersenkung.

"Gigantischer Schuldenberg"

Steuersenkung wegen Überschuss? Grüne gegen CDU-Vorschläge

Berlin - Dank der robusten Konjunktur scheffelt der Staat Milliarden. Grund genug, die Bürger von der Steuerlast zu befreien, heißt es in der Union. Die Grünen aber verweisen auf gewaltige Herausforderungen.

Die Grünen lehnen angesichts der hohen Staatsschulden die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab. „Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln“, sagte Parteichefin Simone Peter der Süddeutschen Zeitung (Montag). Deutschland habe „einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau“ zu bewältigen. Letzterer betrage allein bei den Kommunen etwa 136 Milliarden Euro.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Wochenende gesagt, der Staat könne die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten profitieren.

Angela Merkel: Ausgeglichenen Haushalt schaffen

Allerdings verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auf bevorstehende schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen, betonte Merkel.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Die Absage der Grünen-Chefin Peters an die Steuersenkungspläne der Union könnten darauf hindeuten, dass die als mögliche künftige Koalitionspartner im Bund gehandelten Parteien in zentralen Themen noch entgegengesetzte Ansätze verfolgen. Zuletzt hatte sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, lehnte im Einklang mit anderen führenden Bundespolitikern seiner Partei eine entsprechende Festlegung ab. „Es ist Zeit, dass die Grünen der nächsten Bundesregierung wieder angehören. Mit welchem Partner, das entscheiden die Wähler und die Inhalte“, sagte Özdemir der Berliner Zeitung (Montag).

Dagegen reagierte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn positiv auf Kretschmanns Vorstoß für eine schwarz-grüne Koalition. „Alles ist besser als eine erneute große Koalition“, sagte Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Deshalb muss Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl für uns eine mögliche Option sein. Dazu gehört es auch, persönliche Kontakte zu pflegen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Wieder eine Schlappe für Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht. Müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken?
EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fährt heute zum Gipfeltreffen der Visegrad-Vier nach Budapest. Fünf Regierungschefs, die für ihre harte Haltung in der …
Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Asylstreit-Hammer: Erster CSU-Minister fordert Merkels Ablösung
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asylstreit-Hammer: Erster CSU-Minister fordert Merkels Ablösung

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.