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Nach Habecks erster Bilanz: Umwelthilfe denkt schon an Ampel-Klage - Tempolimit per Richterspruch?

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Von: Florian Naumann

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Wirtschaftsminister Robert Habeck - hier bei einem Besuch in Hamburg.
Wirtschaftsminister Robert Habeck - hier bei einem Besuch in Hamburg. © Chris Emil Janssen/www.imago-images.de

Als Teil der Ampel-Regierung bekommen die Grünen neue Kritiker: Die Umwelthilfe will die Bundesregierung zum Klimaschutz zwingen - notfalls vor Gericht.

Berlin - Schon kurz nach Amtsantritt droht der Ampel-Regierung Ärger mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) - allen voran dem Klima- und dem Umweltministerium der Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke. Der klagefreudige Verband prüft „juristische Schritte“ wegen des für 2022 zu erwartenden Verfehlens der im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele.

Als Ansatzpunkt könnte dabei unter anderem die von Habeck jüngst vorgelegte „Eröffnungsbilanz“ dienen. Die Grünen stimmen die Wähler bereits seit längerem auf verpasste Klimaziele in der ersten Hälfte der Legislatur ein.

Grünen-Minister Habeck liefert Umwelthilfe Indizien: „Maßnahmen genügen nicht“

„Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz Habecks habe die Bundesregierung bestätigt, dass „weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht“.

Tempolimit per Richterspruch? Umwelthilfe will Ampel auf Rechtsweg zu Klimaschutz zwingen

Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.“

Die Grünen hatten im Wahlprogramm ein Tempolimit gefordert, waren in den Ampel-Verhandlungen aber am Veto vor allem der FDP gescheitert. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte die Entscheidung erst am Montag nochmals: Wissing sagte dem Handelsblatt, er setze auf die Nutzung von mehr digitalen Verkehrsleitsystemen, auf die digitale Steuerung von Verkehrsströmen. CO2-Einsparungen könnten durch eine intelligente, digital gesteuerte Verkehrslenkung besser gelingen als durch ein aus der analogen Welt kommendes, „starres“ Tempolimit.

Grüne: Habeck sieht keine Chance für Klimaziele in 2022 - „sogar 2023 wird schwer genug“

Das Klimaschutzgesetz legt Maßnahmen fest, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral werden soll. Teil des Gesetzes sind verbindliche Sektorziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030, die für jeden Wirtschaftsbereich eine maximale Emissionsmenge festlegen. Diese wird jährlich weiter gesenkt. Habeck hatte Ende Dezember gesagt, dass Deutschland die Ziele für 2022 „noch verfehlen“ werde. „Sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte der neue Wirtschaftsminister der Zeit.

Die DUH ist für ihre Klagefreudigkeit bekannt. In jüngster Zeit hat der Verein Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bundesländer wegen aus Sicht der Umweltschützer unzureichender Klimaschutzgesetze angekündigt. (AFP/fn)

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