„Grüne Verbieteriche“? Erster Lokal-Politiker untersagt neue Einfamilien-Häuser - Partei will nichts ausschließen
Das Aus für das neue Einfamilienhaus - auch in Rest-Deutschland? Der Kurs eines grünen Lokalpolitikers sorgt für Aufsehen. Die Bundespartei hat nun Stellung bezogen.
Hamburg/Berlin - Die Grünen und Regelungs-Ideen im Sinne: In Wahljahren ein traditionell heikles Thema - von fünf Mark für den Liter Benzin im Jahr 1998 bis zum Veggie-Day 2013. 2019 kochte auch eine eher skurrile „Luftballon-Debatte“ hoch.
Ausgerechnet sieben Monate vor der Bundestagswahl und mitten im Umfragehoch hat ein Hamburger Lokalpolitiker den Kritikern der Partei einen neuen Reibungspunkt geliefert: In Hamburgs Norden sollen vorerst keine neuen Einfamilienhäuser mehr gestattet werden. So hatte es die rot-grüne Koalition dort entschieden. Und so will es der grüne Bezirksamtschef Michael Werner-Boelz jetzt auch umsetzen, wie er der Hamburger Morgenpost jüngst erklärte. Man werde keine neuen Bebauungspläne „mit Einzelhäusern“ mehr ausweisen. Ein Grünen-Modell auch für andere Teile Deutschlands? Auf Anfrage von Merkur.de reagierte nun die Grüne-Bundespartei.
Grüne vor der Bundestagswahl: Einfamilien-Haus Regel in Hamburg erregt Aufmerksamkeit - „Traum vom Häuschen“ passé?
Werner-Boelz selbst hatte allerdings auch betont: „Wir wollen Einfamilienhäuser nicht verbieten.“ Wer vom eigenen Häuschen träume, könne schließlich eine bereits bestehende Immobilie kaufen. Sein Bezirk, Hamburg-Nord, sei eben „sehr verdichtet“ - und Geschosswohnungsbau biete mehr Fläche zu geringeren Kosten. Hamburg ist, wie München und viele andere Großstädte auch, von stark steigenden Immobilien- und Mietpreisen betroffen.
Für Konservative und liberale war die Regelung dennoch ein gefundenes Fressen. „In Hamburg haben die grünen Verbieteriche schon zugeschlagen“, schrieb etwa der Focus-Mitherausgeber und bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort in einer Kolumne: „Der Traum vieler Deutscher vom Häuschen mit Garten soll nicht in Erfüllung gehen.“
Auch die Hamburger CDU reagierte zornig. „In der Hansestadt Hamburg ist ein Traum linker Ideologen wahr geworden“, erklärte der Chef des örtlichen Wirtschaftsrates, Hennecke Lütgerath, der Morgenpost. SPD und Grüne hätten „sichtbar für jeden ihre grundsätzliche Abneigung gegen Eigentum unter Beweis gestellt“. Und wie reagiert Werner-Boelz‘ Bundespartei? Schließlich gibt es bei den Grünen dann und wann schon mal klare Absetzbewegungen zu Lokalpolitikern - wie etwa der Fall Boris Palmer bewies.
Grüne-Spitze reagiert auf Häuschen-Debatte in Hamburg - und schließt nichts aus
Auf Anfrage von Merkur.de äußerte sich eine Parteisprecherin zu dem Thema - und signalisierte durchaus Offenheit für derartige Ideen. Allerdings nur am jeweils passenden Ort: „Grundsätzlich ist die Situation in den Kommunen ja sehr unterschiedlich“, hieß es eher abwartend aus der Parteizentrale.
Einerseits gebe es „Orte mit Leerstand und mit Platz für Einzelhäuser“. In „Metropolen“ werde hingegen teils „händeringend“ nach Lösungen gesucht, um starken Zuzug und Flächenmangel zu bewältigen. Dort müsse für Familien guter und bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden, just in Zeiten „explodierender Mieten, Flächen- und Immobilienpreise“. Ziel sei „gutes und bezahlbares Wohnen für die Breite der Gesellschaft“, in „Stadt und Land“. Nicht ausgeschlossen also, dass das Thema für die Grünen zumindest auch in anderen Großstädten interessant wird.
Denkbar scheint durchaus auch, dass die Debatte keine rein rot-grüne bleibt. Denn auch Verbandsvertreter zeigten auf Anfrage verschiedener Medien Verständnis für die Regelung. So erklärte etwa der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen dem NDR, angesichts des großen Flächenverbrauchs sollte in beliebten Wohngegenden auf neue Einfamilienhäuser verzichtet werden. Mit den Worten, dass Einfamilienhaus habe es in der Großstadt schwer, weil Wohnraum gebraucht werde, zitierte welt.de auch den Vorsitzenden des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, Torsten Flomm. (fn)