+
Sondieren in Hessen: Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (l.) und der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir.

Beratungen zur Koalition

SPD und Grüne in Hessen drängen auf Politikwechsel

Wiesbaden -  Trotz einer fehlenden Mehrheit bei der Landtagswahl streben SPD und Grüne in Hessen einen Politikwechsel an. Ein "Weiter so" komme nicht in Frage.

Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag nach einem zweistündigen Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Beide Parteien wollen am Dienstag gemeinsam mit der Linken reden. Bereits am Montag kommen die Grünen mit der CDU zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Am Mittwoch hatten sich SPD und Union erstmals getroffen.

Die Parteichefs bezeichneten alle laufenden Gespräche als ergebnisoffen. Vor Beginn von Koalitionsverhandlungen seien für die SPD neben der inhaltlichen Neuorientierung das Vertrauen der Partner und die Stabilität der künftigen Regierung wichtig, sagte Schäfer-Gümbel. „Es wird jeder dokumentieren müssen, ob er es ernst meint oder nicht“, betonte der SPD-Chef.

SPD und Grüne haben nicht genug Sitze im neuen Landtag, um allein zu regieren. Sie sind auf die Linkspartei oder die FDP angewiesen. Die CDU wiederum, die am 22. September die meisten Mandate errang, könnte zusammen mit der SPD und den Grünen regieren. Für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses reicht es nicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht …
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland …
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land
Kuhstall auf dem Land statt weltpolitisches Parkett. Kanzlerin Merkel löst bei Bürgern Versprechen aus dem Wahlkampf ein - und versucht, die nervenzehrenden Streitereien …
Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Die Kontroverse um das israelische "Nationalitätsgesetz" tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht …
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.