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Leistete sich ebenfalls einen Ausrutscher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag.

Union von Aussagen aufgebracht

Nach Habeck-Patzer: Auch Anton Hofreiter überrascht mit Wissenslücke beim Klimaschutz 

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    Sabine Oberpriller
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Im Interview mit der Tagesschau flog Grünen-Politiker Robert Habeck aus der Kurve. Nun leistete sich auch sein Parteikollege Anton Hofreiter einen Fehltritt.

Update vom 26. September 2019, 20.07 Uhr: Umweltpolitik sollte eigentlich das Steckenpferd eines jeden Grünen-Politikers sein. Doch die Ereignisse der vergangenen Tage lassen daran Zweifel aufkommen. Erst glänzte der Bundesvorsitzende der Partei, Robert Habeck, mit gefährlichem Halb- beziehungsweise Unwissen zur Pendlerpauschale und nun legt auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter seinerseits einen Fauxpas nach. 

Bei einer Rede im Bundestag kritisierte der 49-Jährige das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz und bezog sich im Punkt erneuerbare Energien auch auf den sogenannten „Solar-Deckel“. Dieser begrenzte seit 2012 die Förderung von Solaranlagen. 

Lesen Sie auch: Sigmar Gabriel gibt Bundestagsmandat auf - „Sehr persönliche Gründe“

Hofreiter blamiert sich bei Bundestagsrede - Dobrindt übt scharfe Kritik: „So ein Unsinn“

„Was haben Sie da erreicht? Sie haben es nicht nur nicht besser gemacht - von der kleinen Anhebung des Solar-Deckels ...“, leitete Hofreiter seinen Argumentationspunkt ein, als er von mehreren wütend hineinrufenden Unionspolitikern unterbrochen wurde. „Das ist eine kleine Maßnahme, eine wichtige Maßnahme“, versuchte der von den Zwischenrufen sichtlich irritierte Grünen-Politiker seinen Punkt weiter voranzutreiben. 

Doch was hat die Zwischenrufer so aufgebracht? Eine kleine Anhebung des Solar-Deckels, wie von Hofreiter beklagt, gibt es so im Klimapaket der Regierung nicht. Viel mehr wollen Union und SPD den Solar-Deckel in dem neuen Gesetz komplett abschaffen. Eine peinliche Wissenslücke, die Hofreiter da unterlaufen ist. 

Das findet auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt, der nach Hofreiter ans Podest trat. „Sie haben hier in Tradition der Wissenslücken ihres Parteivorsitzenden davon gesprochen, dass es eine leichte Anhebung des Solar-Deckels gäbe. So ein Unsinn“, rechnete der CSU-Politiker mit seinem Vorredner ab. Währenddessen dürften die Grünen eines ihrer Ziele erreicht haben: Verkehrsminister Scheuer gelangt wegen der PKW-Maut in die Bredouille, wie Merkur.de* berichtet.

Originalmeldung vom 24. September: Patzer im Klima-Interview: Häme für Habeck und ARD

Berlin - Einer der schärfsten Kritiker des neuen Klimapakets der Bundesregierung ist Grünen-Chef Robert Habeck. Im Interview mit der „Tagesschau“ wollte er am Sonntag erklären, wo seine Partei einschreiten möchte. Mit einem dicken Patzer beim Thema Pendlerpauschale hat Habeck aber an Glaubwürdigkeit eingebüßt - und die ARD-Redaktion nach Ansicht so einiger Zuschauer gleich mit.

Die Regierungskoalition will die Pendlerpauschale erhöhen, das kritisierte Habeck im Interview. So wie die Pendlerpauschale aufgestellt sei, werde das Autofahren begünstigt, sagte er sinngemäß. „Das muss ja genau umgekehrt sein. Man braucht einen Anreiz, in die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und die zu nutzen.“

Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel: Habeck ist überrascht

Soweit so gut. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die... oder wird die dann... das weiß ich gar nicht.“

Den Wackler des Grünen-Chefs griff unter anderem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf: „Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung“, schrieb er auf Twitter. Ähnlich äußerte sich Marian Bracht, Vorstandsmitglied bei der Jungen Union: „So, und wer klärt Robert Habeck jetzt das mit der Pendlerpauschale?“

Das tut die Twittergemeinde und braucht dafür keine 280 Zeichen. Mindestens genauso viele Seitenhiebe muss sich die ARD auf der Plattform gefallen lassen. Die User nehmen unter anderem die Zitatkachel der ARD auf Facebook zum Anlass, auf der ein Ausschnitt aus dem Tagesschau-Interview mit Habeck zitiert wird:  „Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn.“

ARD bekommt für Habeck-Interview über die Pendlerpauschale ihr Fett weg

Andere verlinken die Website der ARD, die das Interview mit Habeck ohne seinen Haspler zusammenfasst. Twitter-User Thomas Ney schreibt: „Liebe @tagesschau, warum gibt es in Ihrem Beitrag eigentlich keine Einordnung, dass Robert #Habeck mit seinen Ausführungen zur #Pendlerpauschale völligen Unsinn geredet hat?“

Auch die frühere Justizministerin und amtierende Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley (SPD) übte auf Twitter Kritik an Habeck und der ARD - sie sieht Habeck offenbar von den Medien offenbar zu positiv behandelt: „Frage ich mich eigentlich als einzige, was medial los gewesen wäre, wenn das @akk passiert wäre? Oder @AndreaNahlesSPD?“, schreibt sie.

Hintergrund des Interviews war das Klimapaket der Bundesregierung. Es sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen, befristet bis Ende 2026. Diesen Betrag darf man von den zu versteuernden Einkünften abziehen. Die Grünen könnten im Bundesrat dank ihrer Regierunsgbeteiligung in aktuell neun Bundesländern einige zustimmungspflichtige Vorhaben des Klimapaketes stoppen.

Die Unzufriedenheit mit dem Klimapaket verhilft den Grünen zu neuer Stärke. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers offenbart. Hofreiter selbst verblüffte Anfang Oktober mit einer Forderung im ARD-Talk „Hart aber fair“.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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