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Zahlreiche Flüchtlinge strömten über die Grenze zu Österreich nach Deutschland.

Kommunalpolitiker mit Zwölf-Punkte-Plan 

Grüne zum Flüchtlingschaos: "Wir schaffen das, weil wir es müssen"

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München - Mehr Geld, mehr Unterkünfte. Grüne Kommunalpolitiker zeigen der Staatsregierung mit einem Zwölf-Punkte-Plan, was nötig ist, um Ordnung ins Flüchtlingschaos zu bringen. Und einer von ihnen sagt dem Jammern den Kampf an.

In der Krise muss man pragmatisch sein, selbst wenn das bedeutet, Parteigrenzen zu ignorieren. Darum wirkt es nur kurz befremdlich, als Miesbachs Grüner Landrat Wolfgang Rzehak die Kanzlerin in Schutz nimmt und zugleich seinen Parteifreund Boris Palmer kritisiert. Tübingens Bürgermeister hatte kürzlich gesagt, die Kommunen könnten die Flüchtlingskrise nicht mehr bewältigen. Rzehak schüttelt es förmlich. „Was ist das für eine Botschaft?“, fragt er. „Wir schaffen das, weil wir es schaffen müssen.“

Soll wohl heißen: Jammern hilft nicht. Rzehak weiß aber, dass es mit Willen allein auch nicht getan ist. Darum haben die Kommunalpolitiker der Grünen in Bayern einen Forderungskatalog zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt, mit dem sie der Staatsregierung Dampf machen wollen.

In zwölf Punkten listen sie ihre Forderungen auf. Dabei geht es im Kern um mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und ein effizientes Krisenmanagement.

Rzehak kritisierte gestern vor allem, dass Bund und Land die Arbeit der Kreise und Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Die bürokratischen Hürden – etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen – seien noch immer zu hoch. Außerdem fordern er und seine Kollegen, dass der Freistaat die Flüchtlingskosten zu hundert Prozent übernimmt.

Momentan ist es offenbar so, dass die Landkreise auf einigen Kosten sitzen bleiben. Allein im Kreis Miesbach rechnet Rzehak im kommenden Jahr mit 4,5 Millionen Euro Mehrkosten – etwa für Sicherheitspersonal und den Unterhalt von Flüchtlingsunterkünften. Bayernweite Zahlen dazu gibt es zwar nicht. Der Geschäftsführer des Landkreistags, Johann Keller, sagte unserer Zeitung aber, dass in den meisten Kreisen mit enormen Mehrkosten zu rechnen sei. „Drei Millionen Euro pro Landkreishaushalt habe ich schon verschiedentlich gehört.“

Wolfgang Rzehak

Abgesehen davon fordern die Grünen mehr Personal, vor allem in der Asylsozialarbeit, und mindestens eine Verdoppelung der Erstaufnahmeplätze in Bayern. Außerdem wollen sie auch jene Kommunen zur Mithilfe verpflichten, die bislang noch keine Flüchtlinge untergebracht haben. Das sind geschätzt etwa ein Drittel der bayerischen Gemeinden. Rzehak nannte das „unsolidarisch“. Tatsächlich hat das Kabinett vor Kurzem eine kommunale Unterbringungsquote beschlossen. Der Gemeindetag hatte das als „Rechtsbruch“ bezeichnet (wir berichteten).

Die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl, kritisierte gestern das „Kompetenzchaos“ der Bundesregierung, die in der Flüchtlingsfrage endlich wieder an einem Strang ziehen müsse. Um die Kompetenzen zu bündeln, schwebt ihr ein Integrationsministerium auf Bundesebene vor. Dringender sei aber ein zweiter bayerischer Integrationsgipfel, der vor allem die Frage des mangelnden Wohnraumes zum Thema haben solle.

„Schon jetzt fehlen 35.000 bezahlbare Wohnungen in Bayern“, sagte Hagl und sprach von einem gewaltigen Nachholbedarf. Um Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende unterzubringen, würden bis 2020 mindestens 50.000 neue Wohnungen gebraucht. Das sei „schaffbar“. Außerdem plädieren sie und ihre Kollegen für eine Wohnraumbörse, in der alle verfügbaren Wohnungen und Häuser aufgeführt seien. Vor allem im ländlichen Raum sei der Leerstand groß.

Bei allen Forderungen gibt Landrat Rzehak zu bedenken, dass es nicht reiche, nur mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zu zeigen. „Es ist unsere Aufgabe als Entscheidungsträger, die Probleme sachlich anzugehen“. Heißt wohl: Jammern hilft nicht.

Offener Brief von 15 Helferkreisen

Eine Initiative aus 15 bayerischen Asylhelferkreisen und 111 Einzelpersonen hat sich in einem offenen Brief gegen die geplante Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Bundesregierung will, dass vor allem Asylsuchende aus Syrien ihre Familien zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen dürfen. In dem Brief heißt es, das sei „kontraproduktiv und nicht mit grundlegenden christlich-humanistischen Werten zu vereinbaren“. Damit werden den Flüchtlingen die Motivation genommen, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren.

Marcus Mäckler

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