Grüne kritisieren "Anti-Terror-Rabatt"
Berlin - Die Partei-Chefin der Grünen, Claudia Roth, hat die geplanten Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien heftig kritisiert. Eine Aufweichung der Rüstungsexport-Richtlinien sei auch für strategische Partner im Anti-Terror-Kampf nicht akzeptabel.
“Es darf keinen Menschenrechts- und keinen Anti-Terror-Rabatt
geben“, sagte Roth am Montag in Berlin. Dass Kabinettsmitglieder im Parlament zu den Plänen schwiegen, sich in Interviews aber dazu äußerten, bezeichnete sie als “Provokation gegenüber der Legislative“ und “Tiefpunkt der politischen Kultur“. “Die Regierung entpuppt sich als eiskalter Diener der Rüstungslobby.“ Roth will die geplante Verfassungsbeschwerde des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele daher “voll unterstützen“.
dapd