"Sozial ungerecht"

SPD und Grüne kritisieren CSU-Pläne für Pkw-Maut

Berlin - SPD und Grüne haben das Dringen der CSU auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

Die Formulierung schwebt Peter Ramsauer schon vor: „Die Koalition beauftragt den Bundesverkehrsminister, Vorschläge für eine erweiterte Nutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen vorzulegen.“ Geht es nach dem Ressortchef und seiner CSU, soll dieses Vorhaben ins nächste Regierungsprogramm geschrieben werden - besser bekannt unter dem Reizwort Pkw-Maut. Fragt sich nur, mit wem die Christsozialen die umstrittene Autobahngebühr anstoßen wollen. Im Vorwahlkampf formiert sich jedenfalls eine große Anti-Maut-Koalition, der selbst die Spitze der Schwesterpartei CDU angehört. Dabei betonen alle, dass irgendwie mehr Geld für marode Fahrbahnen und Brücken in Deutschland her muss.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bereits weit aus dem Fenster gelehnt und eine Pkw-Maut sogar zur Grundbedingung eines künftigen Regierungsbündnisses erklärt. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“, verkündete er schon zu Jahresbeginn. Zeigen muss sich nun aber erst einmal, ob die Bayern ihre langjährige Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm der Union bekommen, das Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel am 24. Juni präsentieren wollen. Die Kanzlerin hat mehrfach klar gemacht, dass sie keine Mehrbelastung für Millionen Autofahrer möchte.

Die CSU will das Thema Maut deshalb notfalls auf eigene Faust forcieren, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 15. September. Denn kurz nach Ende der Sommerferien dürfte bei vielen Autofahrern die Erinnerung frisch sein, wie sie in Italien oder der Schweiz Maut zahlen mussten. Dabei favorisiert die CSU eine Vignette, die etwa 80 Euro im Jahr kosten könnte - und anders als aufwendigere Technologien relativ rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. „Die Kasse klingelt am schnellsten“, erwartet Ramsauer.

Im Bundestag stoßen solche Überlegungen aber auf breite Ablehnung und liefern erste Wahlkampfmunition. „Die Maut à la Ramsauer ist eine sozial ungerechte Kopfpauschale und eine Flatrate für Raser“, wettert der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne). Sie sei „ökologisch blind, da Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt werden“. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol warnt, eine Maut wäre „sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belastet“. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens moniert, eine Vignette setzte auch noch „ökologisch kontraproduktive Anreize, sein Geld "wieder rein zu fahren".“

Das sind die nervigsten Autofahrer

Das sind die nervigsten Autofahrer

Beim erklärten Wunschpartner der Union ist das Echo ebenfalls kühl. „Die Einführung der Pkw-Maut ist nicht Beschlusslage der FDP“, sagt ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Luksic. „Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern.“ Grundsätzlich sei demnächst aber auch über „neue Finanzierungsinstrumente“ zu diskutieren. Die CDU hatte sich erst beim Parteitag im Dezember gegen eine Maut positioniert, will aber trotzdem mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen in die Wahl ziehen - finanziert durch „sinnvolle Umschichtungen im Haushalt“.

Der Autofahrerclub ADAC (18 Millionen Mitglieder) ist längst im Maut-Alarmmodus und warnt: „Allen, die eine solche Gebühr wollen, muss klar sein, dass dies das Autofahren erheblich verteuern würde.“ Allerdings muss sich auch erst noch zeigen, wie eisern die CSU am Ende tatsächlich auf die Maut als Instrument pochen würde - oder womöglich auf die Macht der Drohung spekuliert. Als „Nebeneffekt“ der regelmäßig hochkochenden Debatte holte Ramsauer in der Koalition schon 1,75 Milliarden Euro zusätzlich für seinen Etat heraus, wenn auch nur einmalig. Seine Erkenntnis: „Wenn sich die Diskussion um die Maut weiter so lohnt, werde ich sie weiterführen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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