+
milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

Als "PR-Aktion" bezeichnet

Grüne kritisieren Dobrindts Straßenbau-Milliardenprogramm

Berlin/Hamburg - "PR-Aktion" nennen die Grünen das milliardenschwere Programm mit dem Verkehrsminister Dobrint kaputte Brücken, Schlaglochpisten oder holprige Autobahnen sanieren will.

Die Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken als "PR-Aktion" kritisiert.

"Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. "Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken", sagte Hofreiter.

Dobrindt will an diesem Montag die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen. Das Geld soll bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von 1 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

dpa

Empfehlungen der Bodewig-Kommission für Länder-Verkehrsminister

Fakten Destatis zur Verkehrsinfrastruktur

Koalitionsvertrag zur Verkehrsinfrastruktur, ab S. 29

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nato: Zusagen aus 15 Ländern für mehr Afghanistan-Truppen
Die Planungen für eine Aufstockung der Nato-Truppen in Afghanistan kommen voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Erhöhung des deutschen Beitrags …
Nato: Zusagen aus 15 Ländern für mehr Afghanistan-Truppen
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Erster Schwerpunkt bekannt: Darauf setzen CDU und CSU im Wahlkampf
Rund 13 Wochen vor der Wahl zum Bundestag sickern erste Details zum Wahlprogramm der Union durch. In den Medien kursieren sogar bereits genauere Inhalte, des möglichen …
Erster Schwerpunkt bekannt: Darauf setzen CDU und CSU im Wahlkampf
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen
Der Nobelpreisträger war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden, durfte das Gefängnis jetzt aber wegen einer schweren Erkrankung in Richtung Krankenhaus verlassen. …
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen

Kommentare