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Markus Söder steht in der Kritik, nur "leere Steuerversprechen" zu machen.

Attacke gegen Söder

Grüne: Die „leeren Steuerversprechen“ der CSU

München - Die Grünen haben Bayerns Finanzminister Markus Söder unter die Lupe genommen - zumindest seine Steuerversprechen. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Dass Markus Söder seinen Vorhaben gerne knackige Überschriften gibt, ist bekannt. „Fleißbonus“, „Hightech-Bonus“, „Bayern-Tarif“ – so klingt es, wenn der Finanzminister Steuerpolitik macht. Einiges davon war sogar Teil des „Bayernplan“ – jener Hochglanzbroschüre, mit der die CSU 2013 Wahlkampf machte. Die Grünen sind nun der Frage nachgegangen, was daraus wurde. Ihre Antwort: Wenig bis nichts. „Bayerische Finanzpolitik findet über Ankündigungen statt“, kritisiert ihr Finanzexperte Thomas Mütze.

Söder laboriere an Kleinigkeiten herum, um dann doch zu scheitern, meint der Abgeordnete. Die Forderung nach einer regionalisierten Einkommensteuer (Bayern-Tarif), nach einem „Hightech-Bonus“ für kleinere Unternehmen und nach einer Halbierung der Erbschaftsteuer – alles verhallt. Statt sich in Kleinigkeiten zu verlieren, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber bei einer großen Steuerreform „auf den Füßen stehen“, meint Mütze und spricht von „leeren Steuerversprechen“. Vorangegangen sei auch beim Abbau der kalten Progression und beim Länderfinanzausgleich wenig. Einst habe Söder gefordert, Bayern solle dort künftig nicht mehr als eine Milliarde einzahlen. Nun sei nur noch von einer Milliarde weniger die Rede. Zahlen müsste der Freistaat immer noch vier Milliarden. Söder spiele in Berlin keine Rolle. „Ich erinnere mich nicht, dass Herr Schäuble den Namen Söder überhaupt mal in den Mund genommen hätte“, lästert Mütze. Das einzig Positive aus seiner Sicht: Viele Projekte wären nach seiner Rechnung ohnehin zulasten Bayerns gegangen.

Die Attacke dürfte nicht nur inhaltliche Gründe haben. Auch die Grünen scheinen sich auf Söder als kommenden starken Mann der CSU einzuschießen. Der bemüht sich gestern, den Spieß umzudrehen: „Die Steuerpolitik der Grünen bedeutet immer Steuererhöhungen. Wir wollen das Gegenteil.“ Die CSU fahre eine klare Linie – von der kalten Progression über energetische Sanierung bis hin zur Erbschaftsteuer. Sie muss eben nur noch umgesetzt werden.

Til Huber

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