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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast

Forderung nach mehr Videoüberwachnung

SPD und Grüne: Friedrich zu "voreilig"

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf den Widerstand von SPD und Grünen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Reflex, sie etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Friedrich vor, voreilig nach mehr Überwachung zu rufen.

„Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast derselben Zeitung. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen.

Stegner sagte, es gebe „an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung“. Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. Künast unterstrich, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“.

dapd

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