+
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast

Forderung nach mehr Videoüberwachnung

SPD und Grüne: Friedrich zu "voreilig"

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf den Widerstand von SPD und Grünen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Reflex, sie etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Friedrich vor, voreilig nach mehr Überwachung zu rufen.

„Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast derselben Zeitung. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen.

Stegner sagte, es gebe „an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung“. Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. Künast unterstrich, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare