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Grünen-Landeschef Eike Hallitzky.

Ärger um Leitkultur-Begriff

Grüne: CSU unterteilt in Menschen erster und zweiter Klasse

München - Bayerns Grüne fahren schweres rhetorisches Geschütz gegen den von der CSU herausgestellten Begriff der christlich-abendländischen "Leitkultur" auf. Der entspräche nicht der modernen Gesellschaft.

Anstelle von „Leitkultur“ sprach Landeschef Eike Hallitzky am Mittwoch von „Leitkult“ - und warf der CSU vor, damit vom Wertekanon des Grundgesetzes abzurücken: „Dieser Wertekern wird von den Predigern des Leitkults bedroht.“ Nach Einschätzung der Grünen bedeutet die christsoziale Forderung an Einwanderer, sich den Gepflogenheiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft anzupassen, eine Unterteilung in Menschen erster und zweiter Klasse.

„Die moderne, aufgeklärte und plurale Gesellschaft wird von denen bedroht, die vom deutschen Leitkult schwadronieren oder von der vermeintlichen Überlegenheit einer Kultur oder Religion“, heißt es in dem Leitantrag für einen kleinen Landesparteitag der Grünen an diesem Samstag. „Es gibt keine Überlegenheit einer Religion oder Kultur“, sagte Hallitzky. „Ob Bayern gut funktioniert, hängt vom Verhalten der hier Lebenden ab und nicht von ihrer Herkunft.“

Erst am heutigen Mittwoch hatte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Islam-Gesetz für Deutschland gefordert, das sowohl eine Deutschpflicht in Moscheen als auch keine Auslandsfinanzierung von muslimischen Gemeinden vorsieht.

Zweites großes Thema des Parteitags soll die Energiepolitik werden. Die Grünen fordern die vorgezogene Abschaltung des Atomkraftwerks Gundremmingen noch in diesem Sommer, wenn die neue Hochspannungsleitung „Thüringer Strombrücke“ in Betrieb geht. Nach dem offiziellen Fahrplan des Bundes für den Atomausstieg sollen die zwei Blöcke in dem schwäbischen Atomkraftwerk Ende 2017 und Ende 2021 abgeschaltet werden.

dpa

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