+
Die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Zehn-Punkte-Plan

Grüne stellen Bedingungen für Koalitionsvertrag

Ende der Massentierhaltung, 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten, Homo-Ehe: Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt.

Berlin - "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", heißt es im "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren", den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt heute in Berlin vorstellte. Er soll als Antrag auf dem Programmparteitag der Grünen Mitte Juni ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Zuletzt wurde den Grünen vorgeworfen, es sei unklar, wofür sie stehen.

In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Grünen weitere Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei soll besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden.

Die Forderungen passen zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, bleiben aber dahinter zurück. So heißt es im Programmentwurf, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. In den zehn Punkten ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten, aber ohne konkretes Datum.

Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Antrag unterschrieben hat. Er hat sich gegen das 2030-er Ziel ausgesprochen. Den Antrag unterstützen wichtige und prominente Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Simone Peter und Reinhard Bütikofer.

Geschlossenes Auftreten gehört zu den Wahlkampf-Strategien der Ökopartei, die in Umfragen bei sechs bis acht Prozent liegt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots
Jubel auf Dublins Straßen: Das strenge Abtreibungsverbot in Irland wird bald Geschichte sein. Der Ministerpräsident spricht von einer "stillen Revolution" in dem …
Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots
Müller-Westernhagens Abrechnung in NDR-Talkshow: Leute zu blöd für die Demokratie 
Rock-Star Marius Müller-Westernhagen war am Freitag zu Gast in der beliebten NDR-Talkshow „3nach9“ - und gab provokante Thesen ab. 
Müller-Westernhagens Abrechnung in NDR-Talkshow: Leute zu blöd für die Demokratie 
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt
Russland und Japan haben zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea gemahnt.
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt
Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf
Nach den dramatischen Wertverlusten der türkischen Lira hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich zur Stützung der …
Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.