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Grünen-Parteiausschluss für Palmer? Tübingen-OB geht jetzt in die Offensive

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Tübingens Oberbuergermeister Boris Palmer.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll von den Grünen ausgeschlossen werden. Jetzt geht er gegen die Partei vor. (Archivbild) © Ulmer via www.imago-images.de

Wegen eines mutmaßlich rassistischen Kommentars soll Tübingens Oberbürgermeister Palmer von den Grünen ausgeschlossen werden. Jetzt wehrt sich der Politiker.

Tübingen - Seit mehr als sechs Monaten wartet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Ausschlussantrag der Grünen in Baden-Württemberg. Dabei steht im kommenden Jahr die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen bevor. Nun wehrt sich Palmer - und geht gegen den Grünen-Landesverband vor.

Anfang Mai beschlossen die Grünen auf einem Parteitag, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. Konkreter Anlass war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der Oberbürgermeister das sogenannte N-Wort benutzte. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Grüne: Tübingens OB Boris Palmer dreht den Spieß um und beklagt Verzögerungstaktik

Jetzt geht Boris Palmer im Streit um seinen drohenden Ausschluss von den Grünen in die Offensive: Palmers Anwalt Rezzo Schlauch verlangte von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer „keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat“. Palmer habe dem Gremium einen sogenannten Negativen Feststellungsantrag zugeschickt. Wie sein Anwalt am Mittwoch (10. November) mitteilte, kann damit ein behaupteter Rechtsanspruch zurückgewiesen werden - in diesem Fall das Recht auf Parteiausschluss.

Außerdem kritisierte Palmers Anwalt die Verzögerung des Verfahrens: Die Taktik der Grünen füge seinem Mandanten einen fortdauernden Schaden seines öffentlichen Ansehens zu und verwehre ihm die Chance auf Verteidigung, weil gar kein konkreter Vorwurf vorgetragen werde, betonte Schlauch. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der anstehenden OB-Wahlen misslich. Die Verzögerung solle das Verfahren zeitlich möglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase der Grünen in Tübingen hineinziehen, warf Schlauch der Partei vor.

Palmer bang um Bürgermeisteramt - Landesverband der Grünen ist gelassen

Anders als bei vergangenen Wahlen ist Palmer nicht der einzige Grünen-Kandidat, der zur Oberbürgermeisterwahl antreten will: Nach dem Streit um Palmers Parteizugehörigkeit warf auch die derzeitige Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, ihren Hut in den Ring. Im April sollen die Mitglieder des Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Partei in der Universitätsstadt antreten wird.

Der grüne Landesverband reagierte derweil gelassen auf Palmers Vorstoß. „Das Verfahren wurde nicht verzögert. Ein Grund für die zeitintensive Vorbereitung in diesem Fall ist die lange Vorgeschichte. Es handelt sich um eine lange Liste von provokanten und unangemessenen Äußerungen und Aktionen, die über Jahre aufgetretenen sind und die im Hinblick auf das Parteiordnungsverfahren momentan sorgfältig zusammengestellt werden“, erklärte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/sf)

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