Bundestagswahl 2021

Grüne lösen mit Wahlprogramm heftige Reaktionen aus - Umfrage deutet klaren Favorit für Merkel-Nachfolge an

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Grünen-Chef Habeck hat mit Kollegin Baerbock eine „Vitaminspritze“ vorgestellt. „Fridays-for-Future“-Aktivisten sind unzufrieden mit ihrem Wahlprogramm - die SPD hingegen sendet Signale.

  • Die Grünen* haben ihr Wahlprogramm vorgelegt - und streben eine sozial-ökologische Erneuerung an.
  • Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kommt Kritik an dem Entwurf - und aus der SPD* Lob.
  • Unterdessen hat eine Umfrage ermittelt, wen sich die Deutschen aktuell als grünen Anwärter aufs Kanzleramt wünschen.

Berlin - Das Grünen-Wahlprogramm spaltet die Gemüter. Sie blieben damit „meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück“, sagte etwa „Fridays-Future“ (FFF)-Aktivistin Carla Reemtsma der dpa. Der im Programm geforderte CO2-Preis in Höhe von 60 Euro sei viel zu niedrig.

Auch Jakob Blasel (Ex-FFF-Sprecher), der für die Grünen in den Bundestag will, kritisierte seine Partei. Ihm fehle auch eine klare Abkehr von der Gasinfrastruktur, ein Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen und ein Moratorium für den Autobahnbau, sagte Blasel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grünen-Parteiprogramm im Superwahljahr 2012: FDP und BDI krititisieren scharf

Unzufrieden zeigen sich auch Wirtschaftsvertreter. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft.“ Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach Corona* benötige Deutschland aber „eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik“. Und die von den Grünen verlangte Vermögensteuer „schmälert die Investitionschancen massiv“.

FDP*-Chef Christian Lindner warnte vor den Kosten: „Das Grünen-Programm wird für viele Menschen und viele Familien teuer werden.“

Zufrieden mit dem von den Grünen-Chefs Annalena Barbock und Robert Habeck vorgelegten Programmentwurf zeigte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen“, sagte er der Welt.

Grünen-Parteiprogramm 2021 - die wichtigsten Punkte im Überblick

„Wer ökologische und soziale Politik machen will, muss klar benennen, mit wem er sie durchsetzen will“, erklärte Linken*-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Wer einen Politikwechsel wolle, „muss die Privatisierer von CDU, CSU und FDP aus der Bundesregierung heraushalten“.

AfD*-Chef Jörg Meuthen erklärte wiederum: „Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus.“

Wichtige Punkte des Grünen-Programms im Überblick:

  • Für den wirtschaftlichen Aufbruch für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich
  • Beim Klimaschutz das Ziel, bis 2030 statt 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen
  • Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf 2023 vorziehen
  • Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, die EEG-Umlage senken und ein Energiegeld für jeden Bürger einführen
  • Gutverdienende stärker besteuern: Eine Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro pro Person, die ein Prozent jährlich beträgt
  • Bei der Einkommensteuer ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent einzuführen - ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro von 48 Prozent
  • Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen
  • Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen - durch massiven Ausbau der Bahn
  • Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Zudem wollen die Grünen die bisherigen Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen.

Umfrage sieht Grünen-Chef Habeck bei der Kanzler-Frage eindeutig vor Kollegin Baerbock

„Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“: Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte bei der Vorstellung des Programms in Berlin außerdem, mit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe eine politische Ära zu Ende, danach beginne eine neue. Die Grünen legten mit Entwurf (Motto: „Deutschland. Alles ist drin.“) nun eine „Vitaminspritze“ vor. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden.

Die K-Frage wollen die Grünen - wie die Union - zwischen Ostern und Pfingsten beantworten. Baerbock und Habeck wollen die Entscheidung unter sich ausmachen. Die Sympathien in der Bevölkerung für Habeck überwiegen laut einer aktuellen Umfrage - mit 20 zu 12 Prozent. 68 Prozent wollten sich nicht zwischen den beiden entscheiden, teilte das MeinungsforschungsinstitutYouGov mit. Bei den Grünen-Wählern liegt Habeck mit 38 zu 29 Prozent vorne.

Die Erhebung ergab außerdem, dass CSU-Chef Markus Söder in der Gunst klar vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet liegt: 41 zu 14 Prozent. 45 Prozent machten keine Angaben. Unter den Wählern der Union liegt Söder mit 63 zu 12 Prozent noch deutlicher vorne. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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