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Grüne lösen mit Wahlprogramm heftige Reaktionen aus - Umfrage deutet klaren Favorit für Merkel-Nachfolge an

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Von: Franziska Schwarz

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Grünen-Chef Habeck hat mit Kollegin Baerbock eine „Vitaminspritze“ vorgestellt. „Fridays-for-Future“-Aktivisten sind unzufrieden mit ihrem Wahlprogramm - die SPD hingegen sendet Signale.

Berlin - Das Grünen-Wahlprogramm spaltet die Gemüter. Sie blieben damit „meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück“, sagte etwa „Fridays-Future“ (FFF)-Aktivistin Carla Reemtsma der dpa. Der im Programm geforderte CO2-Preis in Höhe von 60 Euro sei viel zu niedrig.

Auch Jakob Blasel (Ex-FFF-Sprecher), der für die Grünen in den Bundestag will, kritisierte seine Partei. Ihm fehle auch eine klare Abkehr von der Gasinfrastruktur, ein Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen und ein Moratorium für den Autobahnbau, sagte Blasel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grünen-Parteiprogramm im Superwahljahr 2012: FDP und BDI krititisieren scharf

Unzufrieden zeigen sich auch Wirtschaftsvertreter. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft.“ Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach Corona* benötige Deutschland aber „eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik“. Und die von den Grünen verlangte Vermögensteuer „schmälert die Investitionschancen massiv“.

FDP*-Chef Christian Lindner warnte vor den Kosten: „Das Grünen-Programm wird für viele Menschen und viele Familien teuer werden.“

Zufrieden mit dem von den Grünen-Chefs Annalena Barbock und Robert Habeck vorgelegten Programmentwurf zeigte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen“, sagte er der Welt.

Grünen-Parteiprogramm 2021 - die wichtigsten Punkte im Überblick

„Wer ökologische und soziale Politik machen will, muss klar benennen, mit wem er sie durchsetzen will“, erklärte Linken*-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Wer einen Politikwechsel wolle, „muss die Privatisierer von CDU, CSU und FDP aus der Bundesregierung heraushalten“.

AfD*-Chef Jörg Meuthen erklärte wiederum: „Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus.“

Wichtige Punkte des Grünen-Programms im Überblick:

Umfrage sieht Grünen-Chef Habeck bei der Kanzler-Frage eindeutig vor Kollegin Baerbock

„Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“: Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte bei der Vorstellung des Programms in Berlin außerdem, mit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe eine politische Ära zu Ende, danach beginne eine neue. Die Grünen legten mit Entwurf (Motto: „Deutschland. Alles ist drin.“) nun eine „Vitaminspritze“ vor. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden.

Die K-Frage wollen die Grünen - wie die Union - zwischen Ostern und Pfingsten beantworten. Baerbock und Habeck wollen die Entscheidung unter sich ausmachen. Die Sympathien in der Bevölkerung für Habeck überwiegen laut einer aktuellen Umfrage - mit 20 zu 12 Prozent. 68 Prozent wollten sich nicht zwischen den beiden entscheiden, teilte das MeinungsforschungsinstitutYouGov mit. Bei den Grünen-Wählern liegt Habeck mit 38 zu 29 Prozent vorne.

Die Erhebung ergab außerdem, dass CSU-Chef Markus Söder in der Gunst klar vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet liegt: 41 zu 14 Prozent. 45 Prozent machten keine Angaben. Unter den Wählern der Union liegt Söder mit 63 zu 12 Prozent noch deutlicher vorne. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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