+
Grüne-Parteichefin Simone Peter ist strikt gegen militärische Hilfe für Frankreich.

"Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen"

Grüne streiten über Militärhilfe für Frankreich

Berlin - Die Grünen sind sich uneinig, wie die Hilfe für Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris aussehen soll. Parteichefin Peter lehnt Militäreinsätze strikt ab. 

Die Grünen streiten kurz vor ihrem Parteitag über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab. „Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, im Syrien-Krieg und in allen anderen Konflikten“, fügte sie hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, hielt dagegen. Es könne nicht etwas ausgeschlossen werden, bevor Frankreich formuliert habe, was es überhaupt wolle. „Zur europäischen Solidarität gehört mindestens, dass man sich die Anforderungen der Partner anhört, bevor man entscheidet“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU hatte Frankreich am Dienstag jede Hilfe zugesagt. „Die Gründe gegen Militäreinsätze in Syrien wiegen schwer, zumal es bisher weder eine politische Gesamtstrategie für die Region noch ein UN-Mandat gibt. Beides wären Mindestvoraussetzungen“, sagte Grünen-Chefin Peter. Am Freitagabend beginnt in Halle an der Saale der dreitägige Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folge der Attentat von Paris Ende vergangener Woche.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Israel und die Hamas stehen an der Schwelle eines neuen Kriegs: Nach tödlichen Schüssen auf einen Soldaten an der Gaza-Grenze bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele …
Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den …
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
In der Schule wäre die Versetzung stark gefährdet: Nach dem Asylstreit geben die Deutschen Horst Seehofer und der CSU für ihre Leistung in der Regierung die Note fünf. 
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission
In der Migrationsdebatte stiftet Italien wieder Unruhe. Nun steht der Militär-Einsatz vor Libyen infrage. Werden künftig noch Menschen von EU-Schiffen gerettet?
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission

Kommentare