Grüne planen Verschärfungen im Lobbyregister
Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister schnell nachschärfen. «Als Grüne haben wir immer betont, dass das Lobbyregister in seiner bisherigen Ausgestaltung nur ein erster Schritt sein kann», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Dienstag.
Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister schnell nachschärfen. «Als Grüne haben wir immer betont, dass das Lobbyregister in seiner bisherigen Ausgestaltung nur ein erster Schritt sein kann», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aus gutem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Weiterentwicklung des Transparenzregisters verständigt.» Mit dem parlamentarischen Verfahren solle nach Vorstellung der Grünen bald begonnen werden.
«Gemeinsam mit SPD und FDP werden wir die notwendigen Nachjustierungen zur Erhöhung von Transparenz im politischen Prozess gemeinsam erarbeiten und hierbei auch die Zivilgesellschaft einbeziehen», sagte der Grünen-Politiker weiter. «Unter anderem wollen wir den Kreis der registrierten Interessensvertreterinnen und -vertreter erweitern und die Schwelle für anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene absenken. Unser Ziel bleibt der „legislative Fußabdruck“.»
Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter waren verpflichtet, sich dort bis spätestens 1. März einzutragen. Um Mitternacht lief die Frist ab. Es gab rund 2400 Einträge - deutlich weniger als erwartet.
Notz zeigte sich davon irritiert. «In der Tat ist es auffällig, dass die tatsächlichen Zahlen der angemeldeten Verbände und Personen stark von den erwarteten Zahlen abweichen. Hier kam es offenkundig zu Fehleinschätzungen.» Den Gründen dafür müsse nachgegangen werden. «Von einem „zahnlosen Tiger“ würden wir dennoch nicht sprechen», betonte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef. (dpa)