Bundestagswahl 2021

Paukenschlag! Bundestagswahl findet ohne Saarland-Grüne statt

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Die Grünen im Saarland reichten Beschwerde ein, nachdem ihre Liste zur Bundestagswahl abgelehnt wurde. Nun hat der Bundeswahlausschuss entschieden.

Saarbrücken - Für die Grünen* ist es ein Debakel: Sie haben sich selbst um Stimmen bei der Bundestagswahl gebracht. Schon der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Partei nicht zugelassen. Mitglieder waren geschockt, denn die Stimmen könnten für die Kanzlerkandidatur wichtig sein. Die Partei reichte Beschwerde ein, an diesem Donnerstag hat der Bundeswahlausschuss entschieden.

Landesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen

Und dabei der Paukenschlag: „Die Bundestagswahl findet endgültig ohne die saarländischen Grünen statt“, twittert Wahlrecht.de. Der Bundeswahlausschuss hat nach langer Debatte mit 6:2:2 Stimmen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen. Die Grünen im Saarland dafür damit keine Landesliste aufstellen. Damit können Wähler bei der Bundestagswahl* am 26. September keine Zweitstimme für die Partei in dem Bundesland abgeben. Dies hat Einfluss auf das Gesamtergebnis der Grünen bei der Wahl - auch, wenn dieser womöglich eher gering ist. Bei der Wahl 2017 erhielt die Partei laut Spiegel an der Saar 35.117 Zweitstimmen.

Die Grünen im Saarland hatten erst nach großen innerparteilichen Turbulenzen eine Landesliste aufgestellt. An der entscheidenden Vertreterversammlung nahmen allerdings keine Delegierten aus dem Ortsverein Saarlouis teil. Wären sie dabei gewesen, hätten sie rund ein Drittel der Versammlungsmitglieder ausgemacht und somit die Listenaufstellung entscheidend beeinflussen können. Der Bundeswahlausschuss kam zu der Auffassung, dass der Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis von der Listenaufstellung nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Bundeswahlleiter Thiel: Grüne hätten rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen

Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte: „Der Ausschluss von Delegierten, nämlich der Delegierten eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung stellt einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar, ohne die ein Wahlvorschlag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann.“ Thiel fügte hinzu, die Grünen hätten „sehen müssen, in welches Problem wir hier hineinkommen“. Sie hätte dagegen rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen.

Begründung des Landeswahlausschusses: Delegierte bei der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen

Der Landeswahlausschuss hatte zuvor die Nicht-Zulassung der Grünen-Liste damit begründet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen gewesen seien. Dies sei ein schwerer Fehler und verstoße gegen das Demokratieprinzip. Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste.

Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt* worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei*. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Grüne melden sich nach abgelehnter Beschwere zu Wort: Neuanfang wird längeren Atem brauchen

Die Grünen bedauerten die Entscheidung von Donnerstag. „Es ist insbesondere für die Menschen bitter, die im Saarland mit der Zweitstimme gern eine grüne Landesliste gewählt hätten“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Im saarländischen Landesverband habe es in den vergangenen Wochen Bestrebungen gegeben, „in einer verfahrenen Situation einen Neuanfang zu wagen“. Dieser Neuanfang werde nun einen noch längeren Atem brauchen.

Zuletzt sorgten auch interne E-Mails für Wirbel, die durchsickerten - haben Baerbock & Co. Druck ausgeübt? (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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