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Neue Misere für Habeck und Baerbock? Nach Wahl-Eklat - Grüne wollen nun Chaos-Landesverband bändigen

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Von: Florian Naumann

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Die Grünen wollen schnell an die Bundesregierung. Doch zunächst gibt es interne Probleme: Ein Landesverband droht ins Chaos zu rutschen. Die Parteispitze greift ein.

Berlin/Saarbrücken - Wer bei der Bundestagswahl im Saarland den Grünen eine Zweistimme geben wollte, schaute in die Röhre: Nach einem gehörigen Nominierungschaos hatte der Bundeswahlausschuss die Landesliste kassiert. Offenbar spitzt sich die Lage bei den Saar-Grünen sogar weiter zu - nun will die Parteispitze um die Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock eingreifen.

„Die Situation im Saarländischen Landesverband ist schwierig und hat sich in den vergangenen Monaten nicht stabilisiert“, sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch am Montag. Er kündigte konkrete Schritte an - die Grünen wollen jetzt auch offiziell ihren saarländischen Landesverband an die Kandare nehmen. „Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, hat der Bundesfinanzrat hat eine Kommission mit erfahrenen Problemlöser*innen eingesetzt“, erklärte Urbatsch der Nachrichtenagentur AFP.

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An zu lösenden Problemen und ersten Drohungen mangelt es nicht: Dem Vernehmen nach hat ein Großteil der Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle des Landesverbandes inzwischen gekündigt. Es gibt demnach keinen beschlossenen Haushalt und der Landesvorstand besteht nur noch aus einer Rumpfbesetzung. Den Saar-Grünen droht nun sogar der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Der Grünen-Bundesverband solle ab sofort Einblick in die Kassenführung des Landesverbandes Saarlandes nehmen und prüfe das aktuelle Geschäftsjahr, hieß es am Montag. Darüber hinaus werde die Kassen- und Buchführung des Landesverbandes Saarland übernommen, sollte dieser seine Informationen für den Rechenschaftsbericht der Partei nicht rechtzeitig einreichen können.

In dem bereits am Freitag gefassten Beschluss des Bundesfinanzrates heißt es, der Landesverband sei „schon länger von interner Zerstrittenheit geprägt“. Die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den Landesverband würden ab dem vierten Quartal 2021 auf „unbestimmte Zeit“ einbehalten. Der Bundesfinanzausschuss könne die einbehaltenen Gelder aber per Mehrheitsbeschluss freigeben. Der jetzt vom Bundesfinanzrat eingesetzten Kommission sollen Vertreter aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband angehören.

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Die unangenehme Vorgeschichte: Der Bundeswahlausschuss hatte die Saar-Grünen nach heftigen Turbulenzen nicht für die Zweitstimmen-Wahl bei der Bundestagswahl zugelassen. Eine erste Landesliste war auf heftige Kritik gestoßen, weil mit dem Ex-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ein Mann auf den ersten Platz gewählt wurde, was dem Frauenstatut der Grünen widerspricht. Die Liste wurde letztlich nie bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Stattdessen wurde - kurz vor Fristende - Mitte Juli eine neue Liste gewählt.

An der entscheidenden Vertreterversammlung konnten aufgrund einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Grünen aber keine Delegierten aus dem Ortsverein Saarlouis teilnehmen, zu dem auch Ulrich gehört. Dies monierte Landeswahlleiterin Monika Zöllner, sie sprach von einem „Machtkampf“ innerhalb der Landes-Grünen. Somit konnten Grünen-Kandidaten im Saarland nur mit der Erststimme gewählt werden.

Grüne: Zoff im Saarland - Landesvize „befremdet“ über Ankündigung von Habecks Parteispitze

Auch jetzt gibt es weiter internen Streit. Der Landesvorstand der Grünen Saar sei über die Ankündigungen des Bundesverbandes der Grünen befremdet, teilte Kiymet Göktas, stellvertretende Landesvorsitzende, mit. „Wir halten die angekündigten Beschlüsse des Bundesfinanzrates für undemokratisch und mit den Werten der Grünen nicht vereinbar“, erklärte Göktas weiter. Der Einbehalt von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung sei rechtswidrig und würde gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Das Grüne Bündnis Saar (GBS) begrüßte in einer Pressemitteilung hingegen den Beschluss. Das sei der letzte Weckruf für die Grünen Saar. Das Bündnis ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus vielen Ortsverbänden und einzelnen Mitgliedern der Grünen im Saarland. (AFP/dpa/fn)

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