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Die Grünen haben Ministerpräsident Horst Seehofer erneut eine Blockade der Windenergie vorgeworfen.

"Schockfroster"

Windenergie: Grüne gehen auf Seehofer los

München - Die Grünen haben Ministerpräsident Horst Seehofer erneut eine Blockade der Windenergie vorgeworfen. „Seehofer bremst massiv die billigste und effizienteste Form der Energiegewinnung aus.“

Das bemängelte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, am Freitag in München. Der CSU-Chef hatte im Wahlkampf eine auch rückwirkend geltende Regelung für den Mindestabstand eines Windrads zu Wohnbebauungen angekündigt. Die Kompetenz für ein solches Gesetz hat die Staatsregierung allerdings nicht, sie müsste diese erst vom Bund erhalten.

Laut einem von den Grünen bei der Technischen Universität Chemnitz in Auftrag gegebenen Gutachten wäre das Gesetz rechtswidrig. „Das verstößt gegen das mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Gebot, der Windkraft substanziell Raum zu bieten“, erklärte Stümpfig. Die Regelung wäre das „Ende der Windenergie in Bayern“. Seehofer reagiere als „Schockfroster“ geplanter Windkraftprojekte, da bereits geplante Vorhaben wegen der politischen Unsicherheit ruhten.

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dpa

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