+
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik". Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Grüne sehen Kosovo nicht als "sicheres Herkunftsland" für Roma

Berlin (dpa) - In der Asyldebatte warnen die Grünen vor Plänen der Union und Teilen der SPD, auch die Balkanländer Albanien, Montenegro und Kosovo zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären.

"Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild am Sonntag". "Im Kosovo beispielsweise werden Roma massiv diskriminiert."

Zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Bereitschaft erkennen lassen, die vom Koalitionspartner CDU/CSU seit langem geforderte Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als "sichere Herkunftsländer" mitzutragen.

Der Bundestag hatte 2014 bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz in diese Kategorie eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Diese Menschen sollen durch die Regelung schneller wieder zurückgeschickt werden können. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte mit Verweis auf die aktuellen Asylbewerberstatistiken, dass sich seit der Bundestagsentscheidung die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht geändert habe.

Zahlen Asylbewerber Deutschland vom Juni 2015

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Putin und Macron sprechen über Weltkrisenherde
St. Petersburg (dpa) - Der russische Staatschef Wladimir Putin spricht heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über internationale Krisenherde wie Syrien …
Putin und Macron sprechen über Weltkrisenherde
Merkel beginnt Gespräche in Peking
Peking (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt heute ihren Besuch in Peking. Nach der Ankunft am Morgen wird Chinas Regierungschef Li Keqiang die Kanzlerin zu …
Merkel beginnt Gespräche in Peking
Julia Skripal spricht erstmals über Giftanschlag
Auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia war im März ein Girftanschlag verübt worden. Nun spricht Julia Skripal erstmals darüber.
Julia Skripal spricht erstmals über Giftanschlag
Nach Treffen mit US-Sicherheitsberater: Maas sorgt sich um transatlantisches Verhältnis
Der Streit über das Atomabkommen mit dem Iran könnte nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einer Belastung für das transatlantische Verhältnis werden.
Nach Treffen mit US-Sicherheitsberater: Maas sorgt sich um transatlantisches Verhältnis

Kommentare