Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen

Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen
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Künftige Koalitionäre? Tarek Al-Wazir (l., Grüne), hessischer Wirtschaftsminister, und SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch. Foto: Andreas Arnold

Warten aufs Endergebnis

Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin.

Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert.

"Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden, hieß es anschließend. "Ich kann kein Thema erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame, tragfähige Position zu finden", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel anschließend am Donnerstagabend.

Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen Grünen, klang nicht ganz so optimistisch. Seitens der FDP sehe er "Rückschritte", sagte der Staatssekretär in der bisherigen schwarz-grünen Koalition mit Blick auf den Bereich Klimapolitik und Windenergie.

Von Gemeinsamkeiten und Trennendem sprach für die FDP deren Landesvorsitzender Stefan Ruppert. "Wir wollen nach wie vor ausloten, ob ein solches Bündnis möglich ist", bezeugte er weiterhin Ampel-Interesse.

Ob es weitere Treffen geben wird, ist nach den Worten Kloses noch nicht entschieden. "Zunächst wollen wir Grüne unter uns beraten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei könnte auch einiges davon abhängen, wie genau das offizielle Endergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober aussieht, dass an diesem Freitag bekanntgegeben werden soll. Möglicherweise verschieben sich dann noch die Mehrheitsverhältnisse aus dem vorläufigen Endergebnis.

Die Grünen waren danach nur sehr knapp vor der SPD zweitstärkste Kraft im Wiesbadener Landtag geworden. Die CDU blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei in Hessen. Bei einer Koalition mit SPD und FDP könnten die Grünen dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen. Allerdings lehnen es die Liberalen bislang ab, unter diesen Voraussetzungen an einer Ampel-Koalition beteiligt zu sein.

Landtagswahl

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