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Grünes Spitzenduo: Margarete Bause und Ludwig Hartmann.

Fraktionsklausur

Grüne verlangen eine Mobilitätsgarantie

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München - Die Grünen fordern: Jeder Ort in Bayern soll von morgens fünf Uhr bis Mitternacht öffentlich erreichbar sein.

Im Baukasten für Reden von CSU-Politikern liegt der „ländliche Raum“ immer griffbereit. Seit der Spätphase des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gibt es keinen Christsozialen mehr, der nicht die Bedeutung ländlicher Strukturen preisen würde. Seit ein paar Jahren jedoch versuchen die Grünen, den Konservativen das Alleinstellungsmerkmal streitig zu machen. Erst veranstaltete die Ökopartei – sehr zum Ärger der CSU – einen „Heimat“-Kongress. Und jetzt stellen sie ihre Fraktionsklausur unter das Motto: „Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst“.

Im Mittelpunkt steht dabei das Thema Mobilität. Die Grünen haben beim Berliner Demoskopie-Institut „Mauss Research“ eigens eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben – und zwar unter Menschen, die in den 659 kleineren Gemeinden wohnen, denen der Landesentwicklungsplan „besonderen Handlungsbedarf“ bescheinigt. Ergebnis: 97 Prozent leben zwar gerne auf dem Land, dennoch können sich 25 Prozent vorstellen, in eine Stadt zu ziehen – vor allem junge und gut ausgebildete Landbewohner. Die Grünen befürchten deshalb einen „Brain drain“. „Die Zukunft Bayerns darf nicht so aussehen, dass die Jungen und Gebildeten vom Land in die Städte abwandern“, warnt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Politik müsse gegensteuern, damit das Land nicht hinter die Städte zurückfällt.

Die Partei setzt zunächst einmal beim Verkehr an, den sie nach der Umfrage als Hauptproblem ausgemacht hat. Erst dann folgen Probleme wie schlechte Versorgungs- und Konsumangebote sowie fehlende Freizeit- und Kulturangebote für Jüngere. Die Grünen möchten deshalb als erstes die Pendler unterstützen: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in Bayern“, sagt Hartmann. „Es muss von morgens fünf Uhr bis Mitternacht ein öffentliches Mobilitätsangebot im Stundentakt geben. Nur dann können die vielen Menschen in Bayern, die gerne auf dem Land wohnen, dort auch bleiben und für lebendiges Dorfleben sorgen.“ Die ÖPNV-Versorgung soll deshalb zur Pflichtaufgabe für Städte und Gemeinden werden. Um Impulse für Innovationen im ÖPNV zu setzen, schlägt die Partei vor, ein Kompetenzzentrum wie in Baden-Württemberg zu schaffen.

Fast jeder Zweite (44 Prozent) ist der Befragung zufolge unzufrieden mit den Bus- und Bahnverbindungen am Land, 17 Prozent sehen sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Angebot vor zehn Jahren. Auf die Öffentlichen verlässt sich kaum einer: Nur zwei Prozent fahren mit Bus oder Bahn zur Arbeit, 82 Prozent steigen ins Auto. Um die Akzeptanz zu steigern, plädieren die Grünen auch für die radikale Vereinfachung des Tarifsystems – auf einen einheitlichen Bayern-Tarif. Dieser soll in Nahverkehrszügen, Regional- oder Stadtbussen, Straßen- oder U-Bahn gelten. „Eine Fahrkarte reicht aus, um zum Ziel zu gelangen“, lautet die Losung.

Als Ort für ihre an diesem Mittwoch beginnende Tagung haben sich die Grünen übrigens Johannesberg bei Aschaffenburg ausgesucht – knapp 4000 Einwohner. Und zumindest mit dem Bus zu erreichen. Mike Schier

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