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Ohne „Deutschland“ ins Kanzleramt? Grünen-Gruppe will Wort aus Wahlprogramm-Titel streichen

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Von: Florian Naumann

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. © Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen wollen ins Kanzleramt - doch der Weg wird steinig. Ein Antrag der Basis zum Wahlprogramm schlägt hohe Wellen. CDU und CSU weiden sich an dem Vorschlag.

Berlin/München - Den Grünen steht ein entscheidender Parteitag ins Haus - und ein möglicherweise turbulenter: Rund 3.500 Änderungsanträge zum Wahlprogramm-Entwurf hat die Parteibasis eingereicht. Einige davon schlagen schon einen Monat vor der finalen Abstimmung hohe Wellen.

So will ein Antrag den Begriff „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms streichen. Gut 300 Grünen-Mitglieder unterstützen den Vorstoß. Vor allem die CDU weidet das Thema bereits in den sozialen Medien aus.

Grünes Wahlprogramm von Baerbock und Habeck: 300 Mitglieder wollen „Deutschland“ aus dem Titel streichen

Der Titel des Programmentwurfs der Grünen lautet: „Deutschland. Alles ist drin.“ Einigen Mitgliedern gefällt das offenkundig nicht. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“, heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde.

Einer der Antragsteller, Michael Schneiß - ein Berliner Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten Erik Marquardt - schrieb am Donnerstag dazu auf Twitter: „Warum ich an 1 von 110 Stellen "Deutschland" im Wahlprogramm streichen will? Die Überschrift setzt den Rahmen und grüne Politik sollte sich an Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten.“

Grüne: „Gestörtes Verhältnis zum Vaterland“? CSU nimmt „Deutschland“-Antrag zum Wahlprogramm-Titel ins Visier

Aus den anderen Parteien gab es zu dem Vorschlag viel Kritik. „Regieren wollen ohne Bekenntnis zum Land - was kommt als Nächstes?“, schrieb etwa der Generalsekretär der CSU, Markus Blume. Er warf den Grünen ein „gestörtes Verhältnis zum Vaterland vor“. Auch CDU-Amtskollege Paul Ziemiak nahm sich des Themas an - mit den knappen Worten „kannste dir nicht ausdenken“, teilte er auf Twitter eine Grafik, mit der die Christdemokraten den Vorstoß zum Grünen-Wahlprogramm aufs Korn nahmen. „Was kommt als nächstes“, heißt es darin - gefolgt von einigen bekannten Wendungen, die ohne das Wort „Deutschland“ wenig Sinn ergäben, etwa „Deutschland, einig Vaterland“.

Gleich mehrere Postings setzte die CDU Hamburg auf Facebook ab. Sie musste sich allerdings unter einer Grafik mit der Aufschrift „Die Grünen wollen Deutschland aus dem Wahlprogramm streichen“ von Usern zurechtweisen lassen: „Nein - das wollen die Grünen (bislang) nicht. Es handelt sich um einen Änderungsantrag zu deren Bundesparteitag ...“, erklärte ein Kommentator. „Die CDU muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sie auch noch den sinnlosesten Änderungsantrag für ein Grünes Programm ernst nimmt“, hieß es an anderer Stelle.

Äuch Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, äußerte unterdessen Unglauben: „Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?“

Grüne: CDU im Attackemodus - Kellner spottet über fehlendes Unions-Wahlprogramm

Union und Grüne scheinen sich auf einen Zweikampf um das Kanzleramt zuzubewegen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2021 hatten zuletzt wiederholt die Grünen die Nase vorn. Angesichts dessen hatte die CDU auch schon eine „Argumentationshilfe“ für den Wahlkampf herausgegeben - mitsamt eines Verweises auf ein „Fliegenpilz-Phänomen“ der Grünen.

Ihren Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni wollen die Grünen digital abhalten. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms ist bei dem Termin auch die offizielle Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin angedacht. Eine Großveranstaltung wäre angesichts der Pandemie „nicht zu verantworten“, erklärte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Tagesspiegel. „Wenn das ganze Leben digital ist, gilt das auch für die Politik“.

Auf Facebook spottete Kellner auch über die Angriffe der CDU auf das Wahlprogramm der Grünen: „Unser Programm kritisieren, ohne selbst eins zu haben! Dass sich die CDU so sehr mit unserem Programmentwurf auseinandergesetzt hat, ehrt uns natürlich.“ Die Union hat bislang tatsächlich noch kein Wahlprogramm: CDU und CSU arbeiten derzeit - und wohl noch mindestens bis Ende Mai - an dem Papier. Die CSU will zudem eigene „bayerische Akzente“ setzen. (dpa/fn)

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