Pensionsfonds

Grüne warnen: Vorsorge für Beamte reicht nicht

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München – Vorsorge ist gut. Mehr Vorsorge ist besser. Die Opposition in Bayern verlangt deshalb, massiv mehr Geld in den Pensionsfonds zu stecken. Das ist die politische Erkenntnis aus dem unveröffentlichen Versorgungsbericht, über den unsere Zeitung in den vergangenen Tagen berichtet hatte.

Bis 2050 dürften sich, je nach Szenario, die Ausgaben für die Beamten verdrei- bis vervierfachen, geht aus dem einmal pro Legislaturperiode erarbeiteten Bericht vor. Grund: Die Zahl der Beamten, ihre Gehälter und die Lebenserwartung steigen stetig. Die CSU hatte die Zahlungen in den Pensionsfonds, der die späteren Lasten abfedern soll, stark gekürzt (aber dafür die Schuldentilgung massiv ausgebaut, Ziel schuldenfrei bis 2030). Derzeit ist geplant, 110 Millionen Euro pro Jahr in den Fonds zu stecken, der bis 2023 bei einer Verzinsung von 3,5 Prozent dann auf 3,7 Milliarden Euro anwächst. Je nach Modell (das hängt vom Umfang der Pensionslasten ab) beginnt ab 2023 oder bis zu zehn Jahre später die Entnahme aus dem Topf. Er wird irgendwann in den 2040er-Jahren ganz leer sein oder aufgelöst werden.

Das Ansparen des Fonds reiche „bestenfalls für ein paar Monate Pensionszahlungen“, nicht für Jahre, sagt die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. Sie warnt, wenn es dabei bliebe, laufe das „wohl auf Pensionskürzungen hinaus“. Stamm fordert wie SPD und Freie Wähler höhere Einzahlungen.

Der Bayerische Beamtenbund hält die Zahlen für nicht alarmierend. Sie müssten „intensiv geprüft werden“, sagt der Vorsitzende Rolf Habermann. „Aus unserer Sicht besteht aber kein Grund zur Panikmache.“  

Rubriklistenbild: © dpa

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