+
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Vorwürfe an Bundesregierung

Grüne wegen Pkw-Maut sauer: "Falschmünzerei"

Berlin - Die Grünen sehen in der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut ein Vorhaben zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition „Falschmünzerei“ vor. Er bezog sich damit auf Berichte, wonach deutsche Autofahrer möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten geschützt sind. „(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück. „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es“, versicherte Dobrindt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Atommüll-Schiff setzt nach Zwangsstopp Fahrt auf dem Neckar fort
An einer Brücke hängende Aktivisten zwingen den umstrittenen Atommüll-Transport auf dem Neckar zum Stopp. Die Aktion wird wohl Auswirkungen auf den Zeitplan haben.
Atommüll-Schiff setzt nach Zwangsstopp Fahrt auf dem Neckar fort
Gauland und Weidel bitten AfD-Basis: „Keine dumpfen Parolen“
So langsam muss die AfD um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Spitzenkandidaten mahnen die Partei deshalb nun eindringlich: „Keine Skandale!“
Gauland und Weidel bitten AfD-Basis: „Keine dumpfen Parolen“
Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Die spanischen Behörden gehen derzeit massiv gegen mutmaßliche Terrorzellen vor. Jetzt wurde gemeinsam mit der deutschen und der britischen Polizei eine europaweite …
Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Kreml erwartet noch lange Ermittlungen zu Nemzow-Mord
Russland wartet auf das Urteil gegen fünf Männer, die den Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet haben sollen. Nur aufgeklärt ist die Tat noch nicht - das sehen die …
Kreml erwartet noch lange Ermittlungen zu Nemzow-Mord

Kommentare