+
Steht auch in der eigenen Partei in der Kritik: CSU-Haushaltsexperte Peter Winter.

Finanzpolitik

Grüne werfen CSU "miesen Stil" vor

München – Der Streit zwischen bayerischer Staatsregierung und Bayerischem Obersten Rechnungshof (ORH) um die CSU-Finanzpolitik ruft nun auch die Opposition auf den Plan.

Die Grünen forderten Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder auf, sich klar von Drohungen zu distanzieren, die Behörde in die Provinz "strafzuverlagern".

"Gerade eine Behörde mit eindeutig definiertem Prüfauftrag muss unabhängig und ohne Angst vor Repressalien arbeiten können. Die Einschüchterungsversuche der CSU gegenüber dem ORH sind ganz mieser Politikstil", sagte der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann.

Der ORH hatte die laxe Ausgabendisziplin der Regierung bemängelt. Daraufhin hatte der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter, in einer CSU-Fraktionssitzung drohend gesagt, es gebe "so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann".

Diese Äußerung sorgt inzwischen auch in der CSU selbst für Unmut. Ein führender Politiker der Partei sprach unserer Zeitung gegenüber von einer „Aggression“ gegen ein Beratergremium, für die Winter "eigentlich zurücktreten müsste". Da der ORH formal dem Landtag zuarbeite, stelle er sich überdies die Frage, warum Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu den Drohungen aus ihrer Partei schweige. Frau Stamm selbst war in dem Konflikt um unerlaubte Verwandtenbeschäftigungen durch Abgeordnete hart mit dem Rechnungshof aneinandergeraten. Zuletzt hatte CSU-Chef Seehofer ein Gespräch mit dem ORH-Präsidenten Heinz Fischer-Heidlberger angekündigt.

geo

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Drahtzieher Abu Walaa beginnt
Celle (dpa) - Der Hassprediger Abu Walaa muss sich von heute an vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Der 33-jährige Iraker ist aus Sicht der …
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Drahtzieher Abu Walaa beginnt
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen
Hat die Jamaika-Koalition eine Chance? Die CSU beißt sich an der Obergrenze fest - und die Grünen wollen einen Partei-Linken verhandeln lassen. Alle News im Ticker.
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen
AfD-Plakat aufgehängt? Polizist droht Ärger
Hat ein Bundespolizist seine Kompetenzen überschritten? Im Internet kursieren Bilder, die den Mann in Arbeitskleidung beim Aufhängen eines Wahlplakats zeigen. Das könnte …
AfD-Plakat aufgehängt? Polizist droht Ärger

Kommentare