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Steht auch in der eigenen Partei in der Kritik: CSU-Haushaltsexperte Peter Winter.

Finanzpolitik

Grüne werfen CSU "miesen Stil" vor

München – Der Streit zwischen bayerischer Staatsregierung und Bayerischem Obersten Rechnungshof (ORH) um die CSU-Finanzpolitik ruft nun auch die Opposition auf den Plan.

Die Grünen forderten Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder auf, sich klar von Drohungen zu distanzieren, die Behörde in die Provinz "strafzuverlagern".

"Gerade eine Behörde mit eindeutig definiertem Prüfauftrag muss unabhängig und ohne Angst vor Repressalien arbeiten können. Die Einschüchterungsversuche der CSU gegenüber dem ORH sind ganz mieser Politikstil", sagte der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann.

Der ORH hatte die laxe Ausgabendisziplin der Regierung bemängelt. Daraufhin hatte der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter, in einer CSU-Fraktionssitzung drohend gesagt, es gebe "so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann".

Diese Äußerung sorgt inzwischen auch in der CSU selbst für Unmut. Ein führender Politiker der Partei sprach unserer Zeitung gegenüber von einer „Aggression“ gegen ein Beratergremium, für die Winter "eigentlich zurücktreten müsste". Da der ORH formal dem Landtag zuarbeite, stelle er sich überdies die Frage, warum Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu den Drohungen aus ihrer Partei schweige. Frau Stamm selbst war in dem Konflikt um unerlaubte Verwandtenbeschäftigungen durch Abgeordnete hart mit dem Rechnungshof aneinandergeraten. Zuletzt hatte CSU-Chef Seehofer ein Gespräch mit dem ORH-Präsidenten Heinz Fischer-Heidlberger angekündigt.

geo

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