+
Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel Populismus vor.

Debatte über Sozialmissbrauch

Grüne werfen Merkel "dumpfe Parolen" vor

Berlin - Die Union setze im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Wähler aus dem Lager von Rechtspopulisten wie der AfD abzuwerben, sagen die Grünen. Dabei sei der Partei "nichts zu schäbig".

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer billigen Populismus vorgeworfen. „Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig“, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin.

Europawahl: Das sind die Spitzenkandidaten

Europawahl 2014: Das sind die Spitzenkandidaten

Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: „Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde.“ Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: „Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken.“

Merkel hatte zuvor in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel und Schulz verbitten sich jede Einmischung Erdogans
Es ist eine Provokation: Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne "Türkeifeinde". Die Deutsch-Türken ruft er auf, die Bundestagswahl zu einem Denkzettel zu …
Merkel und Schulz verbitten sich jede Einmischung Erdogans
Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist laut einem spanischen Medienbericht tot. Der 17-jährige Moussa Oukabi soll der Fahrer des Lieferwagens sein, der in eine …
Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Gabriel: Spanien ist sicheres Reiseland
Hinter dem schweren Terroranschlag in Barcelona und weiteren Taten vermutet die Polizei eine Islamisten-Zelle. Sie könnte ihre Angriffe in einer unscheinbaren Kleinstadt …
Gabriel: Spanien ist sicheres Reiseland
Rebellische Staatsanwältin Ortega aus Venezuela geflohen
Früher lag sie voll auf Regierungslinie, dann bot sie dem Präsidenten die Stirn. Luisa Ortega verlor erst ihren Job, dann wurde ihr Haus durchsucht, schließlich drohte …
Rebellische Staatsanwältin Ortega aus Venezuela geflohen

Kommentare