SPD und Grüne werfen CSU System der Bespitzelung vor

Hohlmeier-Affäre: - München (dpa/lby) - Nach rund zweijähriger Arbeit des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses hat die Landtagsopposition von SPD und Grünen der CSU ein System der Bespitzelung und gezielten Drohungen vorgeworfen. Die CSU hingegen will keinerlei Verfehlungen erkannt haben. Diese Auffassung stößt auch auf parteiinterne Kritik.

Die Aufklärungsarbeit über angebliche Verfehlungen der ehemaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier habe einen "tiefen Einblick" in die CSU gewährt, erklärten SPD und Grüne am Mittwoch bei der Vorlage ihres Minderheitenberichts.

Die Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli sowie die Enthüllungen über das Privatleben von Parteivize Horst Seehofer in den vergangenen Wochen zeigten, dass das "System CSU" durchgängig sei und sich als "demokratieschädlich" erwiesen habe. "Es konnte sich nur durch 45-jährige Alleinherrschaft und Machtarroganz etablieren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die Grenzen zwischen Staatsapparat und Partei seien in der CSU fließend geworden.

Nach Ansicht von SPD und Grünen war der Hohlmeier-Ausschuss einer der erfolgreichsten in der bayerischen Parlamentsgeschichte. Das Gremium sollte klären, ob die ehemalige Münchner CSU-Chefin von kriminellen Machenschaften junger Nachwuchspolitiker in ihrem Bezirk wusste. Dabei wurde auch der Frage nachgegangen, ob sich die Tochter von Franz Josef Strauß Verfehlungen im Regierungsamt geleistet hatte.

Hohlmeier war im Zuge der Affäre im April 2005 als Ministerin zurückgetreten. In ihrer Bilanz kommt die Opposition zu dem Schluss, dass Hohlmeier "tief in die Münchner Wahlfälscheraffäre verstrickt" gewesen sei und Gegenmaßnahmen und Aufklärung "bewusst hintertrieben" habe. Hohlmeier sei frühzeitig über die Machenschaften unterrichtet gewesen und habe die Vorgänge um Mitgliederkäufe "aktiv" unterstützt.

Vor dem Ausschuss hatte Hohlmeier dies abgestritten. Nach Ansicht der Opposition hat sie ferner Beamte für Parteiarbeit eingesetzt, Kritiker ihrer Arbeit unter Druck gesetzt und dazu mit der Veröffentlichung von Interna bedroht. "Hohlmeier hat sich für ein hohes politisches Amt jetzt und in Zukunft disqualifiziert", erklärten Bause und der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann.

Dagegen gibt es nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) keine Belege für Verfehlungen Hohlmeiers. Der Untersuchungsausschuss will am Donnerstag in seiner letzten Sitzung über den Mehrheits-Abschlussbericht beraten. Der Bericht hatte bereits im Vorfeld heftige Kritik auch innerhalb der CSU ausgelöst, wurde aber nach Angaben der Opposition dennoch nicht geändert.

Es handele sich um einen "reinen Gefälligkeitsbericht", der verfasst worden sei, "um zu verschleiern und zu vertuschen", sagte Pfaffmann. Der Landtag debattiert am 7. Februar über den Bericht. SPD und Grüne kritisierten, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses sei massiv behindert worden.

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