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Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter (l) und Cem Özdemir, sowie die Stellvertretende Ministerpäsidentin von NRW und Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann (r) am 11.11.2016 in Münster (Nordrhein-Westfalen) beim Bundesparteitag ihrer Partei.

Öko-Themen und Zetsche bei Parteitag

Grüne wollen Cannabis über Bundesrat legalisieren

Münster - Gebt das Hanf frei: Die Grünen wollen über den Bundesrat die Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Am Sonntag spricht Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Parteitag.

Die Delegierten des Bundesparteitags in Münster stimmten am späten Abend mit großer Mehrheit dafür, eine solche Initiative noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 einzubringen. Allerdings ist das nicht Sache der Partei, sondern der Länderregierungen. Daher heißt es im Beschluss: „Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Landesverbände mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung auf, eine gemeinsame Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis abzustimmen.“

Für die Regulierung soll es ein Cannabiskontrollgesetz geben, für das die Grünen schon im März 2015 einen Entwurf vorgelegt haben. Die Grünen sind schon lange für die Legalisierung. Den Spruch „Gebt das Hanf frei“ von Hans-Christian Ströbele machte der Musiker Stefan Raab mit einem Lied bekannt.

Grüne diskutieren Öko-Themen - Daimler-Chef Zetsche spricht

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags diskutieren die Grünen am Sonntag über ihre Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz. Der Bundesvorstand will in Münster Forderungen beschließen lassen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle für 2035 und einem Neuzulassungsverbot für Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren ab 2030. Beide Vorschläge sind kontrovers. Aus der Kohle wollen manche Grüne noch früher aussteigen. Den Abschied vom Verbrennungsmotor wollen manche vorziehen, andere gar nicht in dieser Form beschließen.

Mit Spannung erwartet wird ein prominenter Gastredner zum Thema Verkehr: der Chef des Autobauers Daimler, Dieter Zetsche. Gegen seine Einladung hatte es Proteste gegeben, er wird aber trotzdem sprechen und auf der Bühne über Klimaschutz und Rüstungsexporte diskutieren.

Vor der Öko-Debatte stehen in Münster die Themen Religion und Weltanschauungen auf dem Programm. Im Leitantrag schlägt der Parteivorstand vor, Burkas und Gesichtsschleier als Ausdruck einer frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung abzulehnen, aber nicht zu verbieten.

Am Samstag hatten die Grünen vor allem über Steuern und soziale Gerechtigkeit diskutiert. Im Streit um die Vermögen- und die Erbschaftsteuer setzte sich ein Kompromissvorschlag der Bundestags-Fraktionsspitzen durch: Die Grünen wollen eine Vermögensteuer, die bestimmte Bedingungen erfüllt - sie soll zum Beispiel keine Arbeitsplätze gefährden. Die Erbschaftsteuer wollen sie nur dann reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Kompromiss der großen Koalition ablehnt.

„Die große Mehrheit, die der Kompromissvorschlag von Katrin Göring-Eckardt und mir erhalten hat, zeigt, dass die Partei Klarheit wollte“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt können wir gestärkt nach vorne schauen.“ Ähnlich äußerte sich seine Amtskollegin Göring-Eckardt, die den eher Vermögensteuer-kritischen Flügel der Reformer vertritt. Der Kompromiss schaffe Geschlossenheit. Unabhängig von der Vermögensteuer brauche es für mehr Gerechtigkeit bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und Schulen und eine bessere Infrastruktur, sagte sie.

Union kritisiert Grünen-Beschlüsse zur Vermögenssteuer

Führende Unionspolitiker haben die Parteitagsbeschlüsse der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Steuererhöhungen ein falsches Signal. „Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und Milliarden-Einsparungen des Staates wegen der historisch niedrigen Zinsen ist es an der Zeit, die Bürger steuerlich zu entlasten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Grünen hatten am Samstag bei einem Parteitag in Münster beschlossen, mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Das Ehegattensplitting sollte nach ihrem Willen für künftige geschlossene Ehen abgeschafft werden. Für Tauber ist das eine Unterteilung in Ehen erster und zweiter Klasse: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Ganz allgemein legte der Chefstratege des Finanzkonzerns Allianz, Mohamed El-Erian, den europäischen Staaten jedoch nahe, die Steuern für Reiche zu erhöhen, um dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Wenn ein Teil der Gesellschaft überdurchschnittlich stark vom Wachstum profitiert, ein anderer Teil aber nicht, dann ist die Reaktion Wut“, sagte er im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl der „Welt am Sonntag“. „Ich fordere nicht, die Steuern für die Reichen zu senken - ganz im Gegenteil, wir sollten sie erhöhen.“

Neuland für den Daimler-Boss: Zetsche beim Grünen-Parteitag

Ein Autoboss auf dem Grünen-Parteitag? Einigen Mitgliedern der Umweltpartei stößt das bitter auf. Doch auch Gegenstimmen aus den eigenen Reihen konnte nichts ändern. Auf Antrag des Bundesvorstands der Grünen spricht Daimler-Chef Dieter Zetsche am Sonntag in Münster. Tatsächlich hat eine Einladung wie diese Seltenheitswert - nicht nur bei den Grünen. Weder Zetsche noch andere Wirtschaftsbosse sind bei vergleichbaren Gelegenheiten die Regel.

Der Daimler-Chef meldet sich überhaupt nur zu ausgewählten politischen Sachverhalten zu Wort. Abseits der Themen, die die Autoindustrie betreffen wie Elektromobilität und Abgasregulierung, nahm er im vergangenen Jahr lediglich zur Flüchtlingspolitik Stellung. Im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) beschrieb er den Flüchtlingszustrom „im besten Fall“ als „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“.

2010 äußerte sich der Daimler-Chef außerdem zum umstrittenen Bahnhof-Projekt Stuttgart 21 und sagte, die Landeshauptstadt brauche einen effizienten Bahnhof.

Wahlausgänge oder demokratische Prozesse hingegen lässt man bei Daimler lieber unkommentiert. Bei einem Auftritt direkt nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA kam Zetsche nicht umhin, wich aber aus und sagte, er versuche sich offen zu halten und zu hören, was Trump nach seinem Amtsantritt tue. „Was sich in Wahlkämpfen abspielt, beschreibt nur bedingt, was nach der Wahl zu erwarten ist“, sagte Zetsche, aber: „Dass nach dem Wahlkampf eine gehörige Portion an Skepsis da ist, ist klar.“

Der Daimler-Chef gilt als präsenter Redner. Zuletzt machte er allerdings eher mit seiner Garderobe von sich reden. Seit gut einem Jahr lässt Zetsche Anzug und Krawatte immer häufiger im Schrank und ersetzt die Manager-Uniform - gemäß dem ausgerufenen Kulturwandel bei Daimler - durch Sneaker und Jeans.

dpa

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