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Hans-Christian Ströbele spricht am 16.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitages.

Bundesparteitag

Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030 - Parteispitze setzt sich durch

Beim Thema Klimaschutz geht es um den Markenkern der Grünen. Dass die Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden sollen, ist Konsens. Aber der Zeitpunkt 2025 wird nun nicht mehr gehalten.

Berlin - Die Grünen wollen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Samstag einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. „Wir haben da hart gerungen jetzt, das ist unser Herzensthema.“

Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später hatte die Fraktion einen Ausstiegsplan vorgelegt, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den nächsten 20 Jahren vorsah - also bis 2037.

In einem Rundumschlag kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltpolitik der Bundesregierung. „Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen, und diesen Kampf müssen wir gewinnen“, sagte er. Der Klimaschutz sei „die zentrale Existenzfrage“. Die große Koalition sei verantwortlich dafür, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 2009 nicht gesunken sei.

US-Austritt aus Pariser Abkommen ein „Verbrechen“

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein „Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit“. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump „deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht.“ Hofreiter fügte hinzu: „Wer ökologische Veränderungen durchsetzen will, der muss sie sozial gerecht machen, sonst werden sie scheitern.“

Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Anteil des Ökostroms müsse weiter steigen, deshalb habe es keinen Sinn, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen.

Weitere Themen des Parteitags am Samstag sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Am Freitagabend hatte der scheidende Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele (78) von seiner Partei Klarheit über ihre Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. So sage der Programmentwurf für die Bundestagswahl nichts darüber, ob die Grünen eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes wollten oder nicht, sagte Ströbele.

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte von sieben bis acht Prozent wollen die Grünen bei der Wahl am 24. September drittstärkste Partei werden und streben eine Regierungsbeteiligung an.

dpa

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