+
Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Winterklausur

Grüne wollen Verursacher von Umweltschäden stärker belasten

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten.

"Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch bekommen einen Preis, so dass sie den Verursacher etwas kosten", heißt es in einem Eckpunkte-Papier für die heute beginnende Fraktionsklausur in Weimar, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken." Als Beispiel nennt die Fraktion eine "Pestizidabgabe" für Landwirte, die Bio-Bauern einen Vorteil verschaffen würde.

Das grüne Programm zur ökologischen Modernisierung umfasst zudem Vorschläge zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, zum Ausbau des Biolandbaus sowie zum Umlenken von Finanzströmen weg von Kohle, Öl und Gas und hin zu klimafreundlichen Investitionen. Weiter bekräftigen sie ihre Forderung nach einem verbindlichen Klimaschutzgesetz für Deutschland und nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 - ab diesem Zeitpunkt sollen nach dem Willen der Partei keine Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.

Die Grünen-Fraktion tagt von Mittwoch bis Freitag in Weimar. Schwerpunkte sind neben Ökologie und Wirtschaft die Themen Sicherheit sowie das Vorgehen gegen sogenannte Fake News, also gezielt gestreute falsche Informationen, die die politische und gesellschaftliche Debatte beeinflussen sollen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare