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"Ökologisch-soziale Marktwirtschaft"

Grüne wollen als "Wirtschaftspartei 4.0" punkten

Berlin - Die Grünen wollen sich als „Wirtschaftspartei neuen Typs“ profilieren - halten sich zu ihrem künftigen Steuerkonzept aber weiter bedeckt. „Ökologische Erneuerung ist die Zukunftsfrage schlechthin“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.

„Der alte Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie kann aufgehoben werden“, so Özdemir weiter.  

Als „Wirtschaftspartei 4.0“ strebten die Grünen eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ mit fairem Wettbewerb für Unternehmen an. Der Staat sei kein Nachtwächter und müsse die Leitplanken setzen: „Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Nach den Worten von Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für den ökologischen Umbau auch ein funktionierender Sozialstaat mit Verteilungsgerechtigkeit erforderlich. Über das dafür nötige Steuerkonzept solle aber erst später entschieden werden.

Özdemir und Hofreiter stellten ein gemeinsames Diskussionspapier für einen Kongress Ende der Woche in Mainz vor. Auf die künftige Steuerpolitik wird darin nicht näher eingegangen. Die Steuerforderungen der Grünen im Bundestags-Wahlkampf 2013 galten als ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ökopartei. Ihr neues Konzept wollen die Grünen gegen Ende 2016 beschließen.

Hofreiter sagte, entscheidend sei das Ziel einer fairen und gerechten Volkswirtschaft: „Steuerpolitik ist da ein ganz kleines Instrument.“ Auch müsse das konjunkturelle Umfeld abgewartet werden: „Klar ist, es wird keine Vermögensabgabe geben.“ Das Konzept werde keinesfalls so aussehen wie im Wahlkampf 2013.

dpa

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