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Roth wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Amberg mit 82,2 Prozent der Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt.

Grüne wollen Zehn-Prozent-Marke knacken

Amberg - Die bayerischen Grünen ziehen mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth an der Spitze sowie dem Ruf nach mehr Klimaschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit in die Bundestagswahl.

Zielmarke des Landesverbands sind zehn Prozent der Stimmen und zehn Bundestagsmandate, drei mehr als bisher.

Roth wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Amberg mit 82,2 Prozent der Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie und der Co-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warben vor den rund 300 Delegierten für einen Politikwechsel. Man wolle im Herbst sowohl ein schwarz-gelbes Bündnis als auch eine Neuauflage der großen Koalition verhindern. Özdemir betonte, die Grünen wollten “Teil einer Veränderungskoalition im Bund werden“.

Özdemir warb dabei erneut auch um Stimmen aus dem Lager der Union. “Auch wertkonservative Wähler haben eine Heimat bei uns. Wir haben keine Stimme zu verschenken, nirgendwo hin“, sagte er. Roth betonte, die Grünen wollten Deutschland ökologischer, demokratischer und gerechter gestalten. Sie übte scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Merkel stelle “Arbeit gegen Klima“, sagte Roth. Insbesondere kritisierte sie die Abwrackprämie für Altautos. “Wir brauchen keine Abwrackprämie, die die Umwelt gleich mit abwrackt“, sagte sie. Özdemir warf der Union vor, beim Klimaschutz zu kneifen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper betonte, Ziel des Landesverbands sei, “dass wir zehn Abgeordnete nach Berlin schicken“. Bislang sitzen sieben Grünen-Abgeordnete aus Bayern im Bundestag. Diese sieben Parlamentarier wurden auf dem Parteitag auch erneut auf die ersten sieben Listenplätze gesetzt. Auf Platz zwei wurde mit 61,5 Prozent der Energieexperte Hans-Josef Fell gewählt, auf Platz drei Vize-Fraktionschefin Christine Scheel (63,0 Prozent). Auf den Plätzen vier bis sieben kandidieren Toni Hofreiter (74,8), Ekin Deligöz (50,5), Jerzy Montag (55,4) und Elisabeth Scharfenberg (57,6). Insgesamt gab es mehr als 40 Bewerber um 24 Listenplätze.

Schopper betonte, die Grünen hätten die richtigen Rezepte, um Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. “Mit der Wirtschaftskompetenz der CSU ist es nicht so weit her.“ Sie kündigte zudem an, die Grünen würden weiter gegen “ökologische Irrfahrten“ wie den Donauausbau oder die dritte Startbahn in München zu Felde ziehen.

Özdemir nannte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland überfällig. In der Debatte über ein mögliches neues NPD- Verbotsverfahren forderte der Grünen-Chef, Bund und Länder müssten “endlich“ die V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen.

dpa

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