Grüne im Saarland

Baerbocks Frauenstatut ein „Männerausschlussstatut“? Kritik aus den eigenen Reihen

  • VonEmily Erhold
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Es war ein turbulenter Kampf um die Liste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl. Nun teilt Hubert Ulrich erneut gegen den Bundesvorstand aus.

Saarbrücken - Das Frauenstatut der Grünen ist nicht bei allen Parteimitgliedern beliebt. Im Saarland führte es sogar zu einem Streit über die Landesliste für die bevorstehende Bundestagwahl. Dieser ist mit der Wahl von Jeanne Dillschneider zur Spitzenkandidatin am 17. Juli eigentlich beendet. In einem Interview mit Focus erhebt der ursprünglich auf den ersten Platz gewählte Hubert Ulrich dennoch schwere Vorwürfe gegen den Bundesvorstand – und somit auch gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Ursprünglich wurde der frühere Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten gewählt. Ungerade Listenplätze - also auch Platz eins - sind laut Statut aber Frauen vorbehalten. Ein Parteischiedsgericht hatte daher die Wahl zur Landesliste aufgrund von Formfehlern als ungültig erklärt. Am 17. Juli wurde schließlich die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, auf den ersten Listenplatz gewählt. Zuvor hatte Ulrich seine Kandidatur zurückgezogen.

Ulrich im Interview: „Nach Gründen gesucht, um eine Neuwahl zu erzwingen“

Gegenüber Focus erhebt Ulrich nun schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Parteizentrale. „Der Bundesvorstand - und damit auch Michael Kellner und Annalena Baerbock - haben massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes eingegriffen“, so Ulrich. Laut Ulrich habe der Bundesvorstand am Tag vor der Neuauflage des Parteitags „massiv Druck“ auf den Landesvorstand ausgeübt.

Die Entscheidung des Parteischiedsgerichts versteht der Politiker nicht. Das Schiedsgericht hatte seine Wahl zum Spitzenkandidaten für ungültig erklärt, weil sie zum einen gegen das Frauenstatut verstieß und zum anderen, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Senioren gewählt hatten. „Es wurde ganz gezielt nach Gründen gesucht, um eine Neuwahl zu erzwingen“, protestiert Ulrich im Focus-Interview.

Ulrich kritisiert Frauenstatut in kleinen Landesverbänden: „Männerausschlussstatut“

Das Frauenstatut sehe Ulrich zudem als „zu starr“ für einen Landesverband wie den saarländischen: „In einem Bundesland, wo in der Regel nur einen [sic] Bundestagsmandat über die Landesliste erreicht werden kann, ist das Bundesfrauenstatut gleichzusetzen mit einem Männerausschlussstatut.“ In größeren Landesverbänden würde es so ein Problem nicht geben.

Baerbock über Ulrich als Spitzenkandidat: „Wir haben uns das anders gewünscht“

Die Platzierung Ulrichs als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hatte viel Kritik auf sich gezogen. Zuvor war die bis dahin amtierende Landeschefin Tina Schöpfer in allen drei Wahlgängen als Spitzenkandidatin durchgefallen. Das Frauenstatut der Bundes-Grünen hätte nun eigentlich vorgesehen, einer weiteren Frau die Chance zu geben, für den Listenplatz zu kandidieren. Erst dann hätte die Wahl für alle Bewerber geöffnet werden können. Doch der Parteitag in Saarland gab die Wahl dennoch ohne diesen Zwischenschritt auch für männliche Bewerber frei.

Ulrich gewann dabei gegen Jeanne Dillschneider, die nur etwa halb so viele Stimmen erhielt wie er. Die Grüne Jugend zeigte sich nach dem Ergebnis „schockiert“ und Mitglieder verschiedener Ortsverbände schlossen sich zu einem „Grünen Bündnis Saarland“ zusammen, um gegen Ulrich als Spitzenkandidaten vorzugehen. Das Bündnis kritisierte „das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommentierte das Vorgehen beim Parteitag im Saarland: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Später erklärte das Parteischiedsgericht die Wahl Ulrichs für ungültig und schloss bei der erneuten Wahl die Delegierten aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung aus. Jeanne Dillschneider besetzt nun den ersten Listenplatz für das Saarland bei der Bundestagswahl 2021. (ee)

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