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Grünen-Chef Habeck: „Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag“

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Robert Habeck.
Robert Habeck. © dpa / Jan Woitas

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Europapolitik den eigenen Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verletzen.

Eckernförde - „Das Kapitel zu Europa ist super“, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen. „Und dieses Kapitel zu Europa wird von Frau Merkel und Herrn Scholz jetzt schon beerdigt. Sie brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem sie das Bündnis mit Frankreich, das kleine Fenster, das wir haben, nicht eingehen und das Fenster zuschlagen.“

Die Antwort auf die Gefahr eines Auseinanderfallens des Westens könne nur eine vertiefte europäische Einigung sein, sagte Habeck. Die eigene Partei forderte er auf, sich leidenschaftlich und optimistisch den Problemen in der Gesellschaft zu stellen und dabei nicht auf frühere Parteiprogramme zu schauen. Die zentrale Frage dieser Zeit bestehe nicht darin, „wie sich die Grünen zwischen den Flügeln verständigen“.

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dpa

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