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Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich den Fragen unserer Redaktion.

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„Die Mitte sind wir!“ - Grünen-Chef Robert Habeck im Interview über seine Partei

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    Georg Anastasiadis
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Die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei. Sie bildet die politisch zweitstärkste Kraft im Land. Ihre Inhalte aber auch ihre Besetzung kommen vor allem bei jüngeren Menschen gut an. Grund genug, für ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen.

Ein Grüner löst Angela Merkel (CDU) als beliebteste Politikerin ab: Parteichef Robert Habeck und seine Grünen sind im Moment in einem nie dagewesenen Umfrage-Hoch. Neumitglieder rennen der Partei die Türen ein, die in München bei Wahlumfragen an der absoluten Mehrheit kratzt und in Bayern bei Erstwählern so gut ankommt wie keine andere Partei. Was ist dran an der Euphorie für die Öko-Partei? Gibt es für sie bei den nächsten Wahlen ein böses Erwachen? Wie steht Habeck zu kontrovers diskutierten Themen wie Rüstung, Impflicht, Abschiebung, Gendersprache? Der Grünen-Chef stattete dem Pressehaus Bayerstraße einen Besuch ab und stellte sich den Fragen unserer Redakteure Georg Anastasiadis und Mike Schier:

Herr Habeck, Sie sind sicher nach München gekommen, um Markus Söder zur Rettung der Bienen zu gratulieren…

Robert Habeck: (lacht) Ja, genauso ist es. 

Im Ernst: Die Grünen haben sich für das Bienen-Begehren ausgerechnet Bayern ausgesucht. Um der CSU eins auszuwischen?

Habeck: Nein, das alles haben ja nicht die Grünen gemacht, sondern die Menschen in Bayern. Ich habe die langen Schlangen vor den Unterschriften-Stellen gesehen – beeindruckend. Wenn wir dabei helfen konnten, ist das schön. 

Derzeit gibt Söder den obersten Klimaschützer. Nehmen Sie ihm das ab? 

Habeck: Mag schon sein, dass der Umweltschutz bei ihm nicht aus innerster Überzeugung passiert. Aber ich sehe das pragmatisch: Hauptsache, er passiert. Das Artenschutzgesetz ist ein guter erster Schritt, der durch die 1,7 Millionen Unterschriften in Bayern ermöglicht wurde

Lesenswert: Bayernpartei will Einreiseverbot nach Bayern für Habeck - jetzt gibt‘s den nächsten Eklat

Sie sind der beliebteste deutsche Politiker. Haben Sie Angst, tief zu fallen? 

Habeck: Mir sind die Mechanismen der Mediengesellschaft sehr bewusst. Dass wir hohen Zuspruch erfahren, wird ja nur möglich, weil wir das im Team machen. Und weil wir uns mit dem auseinandersetzen, was gesellschaftlich relevant ist. Deshalb würde ich lieber darüber reden und weniger über Personen. 

Aber Sie setzen sich dem doch freiwillig aus, in Talkshows zum Beispiel… 

Habeck: Richtig, das gehört dazu. Politik wird ja von Menschen gemacht und nicht von Robotern. Die Fridays for Future zum Beispiel gäbe es ohne Greta Thunberg nicht. 

Fanden Sie es eigentlich gut, dass Katrin Göring-Eckardt Greta mit einer Prophetin verglichen hat? 

Habeck: Die beste Achtung erweist man ihr, indem man gute Klimaschutzpolitik macht. Ich glaube, auch das falsche Wohlwollen der Kanzlerin ist jemandem wie Greta eher suspekt. 

Müssen Sie als Chef auch mal auf die Bremse treten, damit die Basis im Grünen-Hype nicht abhebt? 

Habeck: Vor der letzten Bundestagswahl war es irgendwann sogar mal richtig knapp in den Umfragen. Das haben wir nicht vergessen. Überheblichkeit oder Arroganz sind deshalb fehl am Platz. Was wir seitdem, glaube ich, ganz gut geschafft haben, ist, weniger über uns selbst und stattdessen mehr über die großen Probleme unserer Zeit nachzudenken. Und vor allem daraus eine gemeinsame Geschichte zu machen. 

Wie viel müssen wir für Verteidigung ausgeben? 

Habeck: So viel, dass die Bundeswehr gut ausgestattet ihre Aufgaben – auch im Rahmen von UNO, NATO und EU – erledigen kann. Dafür braucht es auch europäische Synergien. 

Aber sie verstehen, dass die Nato-Partner auf die Einhaltung deutscher Versprechen pochen?

Habeck: Nur ein kleiner Teil der Ausrüstung der Bundeswehr fliegt, rollt und taucht. Gerade daran sehen wir doch, dass immer mehr Geld im Verteidigungshaushalt nicht zu verlässlichen operativen Fähigkeiten führt. Genau auf die müssen sich unsere NATO-Partner aber verlassen können. 

Wollen Sie eine Impfpflicht gegen Masern?

Habeck: Die Forderung nach einer Impfpflicht für Kinder geht völlig an der Gruppe mit dem derzeit höchsten Impfbedarf vorbei, den Erwachsenen. Die allerwenigsten sind jedoch tatsächlich Impfgegner. Eine generelle gesetzliche Impfpflicht könnte Menschen deshalb vor den Kopf stoßen und damit das Gegenteil bewirken. Wichtig sind bessere Information, regelmäßige Beratung und Erinnerung. 

Sollen straffällige Migranten schneller abgeschoben werden? 

Habeck: Erst mal müssen auf eine Straftat zügig Urteil und Strafvollzug folgen, und zwar hier in Deutschland. Erst danach sollten straffällige Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, bei der Abschiebung vorgezogen werden

Auch nach Afghanistan? 

Habeck: Nein, es gibt Grenzen. Afghanistan ist nicht sicher. 

Horst Seehofer will Tippgebern, die vor Abschiebungen warnen, Strafen androhen. Gut so?

Habeck: Das ist sicher das Letzte, was wir brauchen. Am besten, man bewegt Menschen, die nicht bleiben dürfen, zur freiwilligen Rückkehr. 

Gibt es eine moralische Pflicht zur Organspende? 

Habeck: Es gibt jedenfalls eine solidarische Verantwortung. Man sollte sich mit der Frage aktiv befassen und seine Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. In regelmäßigen Abständen, zum Beispiel beim Behördengang, sollten Bürger auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden

Ist Ihnen Gender-Sprache wichtig?

Habeck: Für mich ist wichtig, dass Sprache nicht ausgrenzt und verletzt. 

Ein Modell für 2021 wäre Schwarz-Grün. Entfernt sich die Union unter AKK von Ihnen? 

Habeck: Wir alle haben gelernt, dass die alten Lager sich auflösen. Klar ist: Frau Kramp-Karrenbauer versucht gerade, ihr Milieu zu bedienen. Wir versuchen das Gegenteil: Politik in breiten Bündnissen, entlang von Werten und mit klaren Zielen zu machen.

Mehr über den Spitzenpolitiker der Grünen erfahren Sie auch im Porträt zu Robert Habeck auf merkur.de*.

Lesen Sie auch: Umfrage-Kracher: Grüne auf dem Weg zur Volkspartei - und auf Tuchfühlung mit der CDU? oder Mietwahnsinn: Habeck für Enteignung von Wohnungen -  Söder warnt. Den Grünen könnte unterdessen eine Debatte über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten blühen.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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